Berlin, 5. September 2025. In der gestrigen Bereinigungssitzung der Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitiker zum Bundeshaushalt 2025 wurde die Aufstockung der Bundesmittel im so genannten 2. Gebührenkreis zur Unterstützung der insgesamt 43 kleineren und regionalen Flughäfen sowie Flugplätze bei den Kosten für die Flugsicherung auf 50 Millionen Euro vereinbart. Diese Bundesmittel sind auch für den wirtschaftlichen Betrieb des Braunschweiger Forschungsflughafen von großer Bedeutung. Dazu erklärt der amtierende Vorsitzende des Rechtsausschusses und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Die Verankerung der finanziellen Unterstützung des Bundes im 2. Gebührenkreis für die Flugsicherungskosten der Regionalflughäfen in Höhe von 50 Millionen Euro ist ein großer Erfolg. Nachdem die frühere FDP-Leitung des Bundesverkehrsministeriums nach dem Scheitern der Ampel die Unterstützung für Regionalflughäfen noch vollständig gestrichen hatte und der ursprüngliche Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung reduzierte Bundesmittel vorsahen, konnte in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses die von der Union stets geforderten 50 Millionen Euro im konsolidierten Bundeshaushalt 2025 festgeschrieben werden. Diese Bundesmittel gleichen eine Ungleichbehandlung gegenüber den großen, internationalen Flughäfen aus, da die kleinen und regionalen Flughäfen die hoheitliche Aufgabe der Flugsicherung, die an den großen Standorten von der Deutschen Flugsicherung (DFS) sichergestellt wird, selbst organisieren und die Kosten selbst tragen müssen.

Als Braunschweiger Abgeordneter setze ich mich seit vielen Jahren dafür ein, den Braunschweiger Forschungsflughafen zu unterstützen und für einen gesetzgeberischen und haushalterischen Rahmen zu sorgen, der den Braunschweiger Flughafenstandort im Wettbewerb gegenüber anderen Flughäfen und Flugplätzen unterstützt und zumindest nicht benachteiligt. Die Sicherstellung der Bundesunterstützung bei den Flugsicherungskosten im Bundeshaushalt 2025 ist hierbei ein wichtiges Etappenziel, auf das es aufzubauen und das es für die nächsten Haushaltsjahre vor allem zu verstetigen gilt.“