Berlin, 5. September 2025. In dieser Woche hat die AfD-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages einen Antrag gestellt, wonach die Mittel aus dem Asse-Fonds und dem Konrad-Fonds zum Ausgleich für die Auswirkungen der Atommüllagerung in der Region gestrichen werden sollen. Dazu erklärt der amtierende Vorsitzende des Rechtsausschusses und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Die Anträge der AfD-Bundestagsfraktion zur Abschaffung der Atommüll-Ausgleichsfonds sind absoluter Irrsinn. Sogar gemessen am niedrigen Sinnhaftigkeitsniveau der Anträge der sogenannten Alternative für Deutschland machen diese Anträge sprachlos.

Dass die AfD-Bundestagsfraktion der Meinung ist, von radioaktivem Abfall ginge im Vergleich zu anderen Industrieabfällen keine besondere Gefahr aus, ist naiv und unwissenschaftlich - kurzum dumm!

Die Endlagersuche ist kompliziert. Die Menschen, die in unmittelbarer Nähe zu den Zwischenlagern leben, müssen dafür eine Kompensation erhalten. Das ist richtig und eine Abschaffung indiskutabel. Dieses Thema zu benutzen, um sich selbst eine Schlagzeile zu sichern, ist schäbig.

Bezeichnend ist daher auch das Schweigen der AfD-Bundestagsabgeordneten aus unserer betroffenen Region Braunschweig. Kein Wort vom AfD-Abgeordneten Hamker! Unterstützt er diesen Schwachsinn oder distanziert er sich von seiner Partei? Diese Frage muss er beantworten!“