- CDU bekräftigt Position zum Bahnübergang Grünewaldstraße

- Gratulation an Initiatoren des Bürgerbegehrens

- Rat soll Beschluss des Mobilitätsausschusses aufheben

BRAUNSCHWEIG (23. Januar 2025). Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren zum Umbau des Bahnüberganges an der Grünewaldstraße hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig ihre Position für eine Ertüchtigung der bestehenden Schrankenanlage und gegen einen überdimensionierten Tunnel bekräftigt. Anlass war die Mitteilung der Verwaltung, dass die Zahl der nötigen Unterstützerunterschriften deutlich übertroffen wurde. Das Quorum lag bei 9.887 Unterschriften, tatsächlich konnten 15.686 gültige Unterschriften an die Verwaltung übergeben werden.

„Wir gratulieren den Initiatoren des Bürgerbegehrens zu diesem Erfolg. Wir sind stolz darauf, dass wir dabei helfen konnten, die benötigte Anzahl an Unterschriften zu erreichen. Gleichwohl wollen wir Rot-Grün die Gelegenheit geben, ihren schweren Fehler aus dem Mobilitätsausschuss zu revidieren und beantragen für die Ratssitzung am 18. Februar die Aufhebung des Beschlusses sowie die Ertüchtigung des Bahnüberganges“, erklärt Maximilian Pohler, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU.

Die Annahme dieses Antrages würde das Anliegen des Bürgerbegehrens umsetzen und damit den von der Verwaltung für den 11. Mai 2025 vorgeschlagenen Bürgerentscheid überflüssig machen. Der niedersächsische Gesetzgeber hat dem Rat die Möglichkeit eröffnet, seine Entscheidung noch einmal anzupassen. Für die CDU ist dies die Bestätigung ihrer seit rund 1,5 Jahren vertretenen Position.

„Bereits am 28. September 2023 hatten wir im Mobilitätsausschuss für die Ertüchtigung des Bahnüberganges geworben, fanden aber leider keine Mehrheit. SPD und Grüne drückten im Ausschuss den Tunnel vehement durch, obwohl damals schon klar war, dass so ein überdimensionierter Bau einen nicht vertretbaren Eingriff in Natur und Umwelt zur Folge haben würde“, meint Pohler.

Mit einer Ertüchtigung der bestehenden Schrankenanlagen können die Schließzeiten auf ein akzeptables Maß deutlich reduziert werden. Im Vorfeld hatten sich zahlreiche Bürger sowie die beiden betroffenen Stadtbezirksräte ebenfalls für den Bahnübergang und gegen den Tunnel ausgesprochen. Deren Argumente blieben im Ausschuss jedoch ungehört.

„Einer aktuellen Pressemitteilung haben wir entnommen, dass die SPD-Ratsfraktion ihre Meinung geändert hat und nun ebenfalls für die Ertüchtigung der Schrankenanlagen stimmen will. Wir freuen uns über diesen Sinneswandel, empfehlen der SPD aber etwas mehr Demut. Die Braunschweigerinnen und Braunschweiger werden nicht so schnell vergessen, wie brachial die SPD – gemeinsam mit den Grünen – den Tunnel gegen die überwältigende Mehrzahl der Anwohner sowie die eindeutigen Voten der Bezirksräte durchgepeitscht hat“, sagt Pohler.

Dass die SPD angesichts schlechter Umfragewerte im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar nervös sei, merke man an jeder Stelle, so Pohler. Dies sei aber kein Grund dafür, die Braunschweigerinnen und Braunschweiger hinters Licht führen zu wollen. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Stadt mit Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg gezwungen werden musste, das Bürgerbegehren zuzulassen.