Berlin, 26. September 2024. Nach einem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Baustoffindustrie erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Die fehlende Stabilität und Verlässlichkeit der Politik der Ampel fördert die Krise auf dem Bau und gefährdet so die Zukunft der Beschäftigten der Baustoffindustrie. Ohne eine zielgerichtete Baupolitik der Bundesregierung droht durch die aktuelle Krise am Bau ein auf Jahre gelähmter Bausektor. Der Absturz der Baugenehmigungszahlen begleitet von zahlreichen Auftragsstornierungen, rückläufigen Baustarts und einem stetig sinkenden Neukreditvolumen führen immer tiefer in die Krise. In der Baustoffindustrie hat der Kapazitätsabbau begonnen. Diese weggefallenen Kapazitäten können künftig nicht einfach ersetzt werden. In der Folge drohen Lieferschwierigkeiten und Bauverzögerungen bei einer Konjunkturbelebung am Bau, welche die dringend notwendigen Neubauten weiter verzögern.

Anstelle der unsteten und grob fehlerhaften Baupolitik der Ampel mit unkalkulierbarem Hick-Hack bei Fördermaßnahmen brauchen wir eine wirklich Trendumkehr - auch im Bausektor. Die Baukrise, speziell die Wohnungsbaukrise, muss mit Verlässlichkeit des politischen Rahmens und klar umgesetzten Zielmaßnahmen bewältigt werden. Es bedarf einer ambitionierten Förderung zur Schaffung neuen, vor allem sozialen Wohnraums, klarer Anreizprogramme für junge Menschen und Familien für die eigenen vier Wände, den Abbau von bürokratischen Hürden von der Antragsstellung bis zum Einzug und belastbarer baupolitischer Ziele, die dem Bausektor Planungssicherhit garantieren. Nur so ist der Aufschwung für die Bauwirtschaft und die Baustoffindustrie als wichtiger Träger unserer Wirtschaft zu gewährleisten. Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung hat die Ampel unter Beweis gestellt, dass sie dazu nicht in der Lage ist!“