Berlin, 20. Juni 2024. Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz, bei welcher unter anderem über Elementarschadenversicherungen diskutiert werden soll, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Ich appelliere an alle Länderchefs: eine Einigung zu einer Neuregelung auf dem Bereich der Elementarschadenversicherung ist dringend notwendig. Nach Monaten des Stillstands muss endlich eine tragbare Lösung gefunden werden, an der auch die Länder aktiv mitarbeiten müssen. Es genügt nicht, wenn die Länder stets auf den Bund verwiesen. Auch auf Länderseite bestehen Versäumnisse, die abgestellt werden müssen.

Es ist zu begrüßen, dass die gestern bekannt gewordene Beschlussvorlage der Bundesregierung eine Wahlmöglichkeit von Versicherten für oder gegen die Deckung von Schäden aus Elementargefahrenereignissen vorsieht. Genau diese Forderung hatte die Union bereits im Oktober letzten Jahres im Antrag ‚Elementarschadenversicherungen fit für die Zukunft machen‘ formuliert.

Allerdings berücksichtigt dieser Vorschlag nur den Versicherungsschutz, welcher nur eine von drei Säulen ist. Neben dem Versicherungsschutz bedarf es dringend mehr Präventionsmaßnahmen und Klimafolgenanpassung sowie einer Risikoteilung zwischen Privaten und Staat für den Fall extremer Naturkatastrophen.

In der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz sollte daher darauf hingewirkt werden, eine Lösung zu finden, welche alle drei Säulen beinhaltet. Auch wenn mit einer solchen Lösung Kosten auf die Länder zukommen, dürfen sie sich einer nachhaltigen Lösung nicht verschließen!“