Braunschweig, 13. Mai 2024. Mit der heutigen Vorstellung der Eckdaten des Doppelhaushaltsentwurfs 2025/2026 durch den Braunschweiger Oberbürgermeister wird klar, dass eine wichtige Forderung der CDU Braunschweig umgesetzt werden wird. Die Straßenausbaubeiträge fallen endlich weg. Der Braunschweiger CDU-Kreisvorsitzende Carsten Müller erklärt dazu:

„Die Stadt Braunschweig setzt eine wichtige Forderung der Braunschweiger CDU um und schafft endlich die Straßenausbaubeiträge ab. Das ist der richtige und längst überfällige Weg. Die Straßenausbaubeiträge waren kaum einfach nachvollziehbar, boten regelmäßig Anlass zum Streit, führten nicht selten zu einer finanziellen Überforderung der Anwohnerinnen und Anwohner oder zu mehr Bürokratie für alle Beteiligten. Die Urheberschaft dieser wichtigen Errungenschaft für Gerechtigkeit und zum Bürokratieabbau liegt ganz klar bei der CDU.

Als nächsten Schritt muss die Stadt ausreichend Steuermittel verfügbar machen, um zu verhindern, dass die Verkehrsinfrastruktur weiter so stark verfällt wie bisher. Bisherige Unterhaltungsmaßnahmen für die Verkehrsinfrastruktur sind oftmals unzureichend durchgeführt worden. Die absehbaren zusätzlichen Mittel der Grundsteuererhöhung müssen in die Verkehrsinfrastruktur reinvestiert werden. Die Stadt muss ihrer Verantwortung hier gerecht werden und engagierter beim Erhalt der Verkehrsinfrastruktur agieren.“