Wir fordern beim Klinikum „volle“ Transparenz

Geschäftsführung muss Fakten für fundierte Entscheidungen offenlegen – Kritikpunkte des Sozialministeriums müssen klar benannt werden – Unabhängige Prüfung der Wirtschaftspläne erforderlich

Kostenexplosionen und damit immer größere Finanzierungslücken haben das Zwei-Standorte-Konzept des Städtischen Klinikums an der Salzdahlumer Straße zu einem die Stadt stark belastenden Dauerthema werden lassen. „Nach der jüngsten Kritik des SPD-geführten Sozialministeriums ist es an der Zeit, endlich für volle Transparenz zu sorgen. Es muss jetzt darum gehen, drohenden Schaden von der Stadt abzuwenden“, fordert unser finanzpolitischer Sprecher Claas Merfort vor den anstehenden Haushaltsberatungen von Stadtverwaltung und Klinikumsleitung.

Wir fordern beim Klinikum „volle“ Transparenz, denn die Kritik der Sozialministerin (SPD) muss lückenlos aufgeklärt werden

Auf eine Presseanfrage bezüglich der weiterhin sehr geringen Landesförderung hatte das Sozialministerium in Hannover geantwortet, dass aus Sicht des Landes mehr als notwendig ausgebaut werde und es deshalb keine höhere Förderung geben könne. Das legt nahe, dass dem Ministerium zu wenig auf Wirtschaftlichkeit und auf Sparsamkeit geachtet wird. „Diese Aussagen sind irritierend und stehen im kompletten Gegensatz zu dem, was uns in den Gremien stets berichtet wurde. Wir erwarten schnellstmögliche Aufklärung“, sagt Merfort.

Wir stehen unverändert zum Grundsatzbeschluss des Zwei-Standorte-Konzepts, der Rolle des Klinikums als Maximalversorger in der Region Braunschweig und der Forderung an das Land, das Projekt stärker zu fördern, aber aus ihrer Sicht müssen Schritte eingeleitet werden, um ein finanzielles Desaster für die Stadt abzuwenden. Dafür benennt sie drei entscheidenden Ansatzpunkte:

1. Es reicht nicht, immer nur auf andere zu zeigen und die Verantwortung für die Finanzierungslücken von derzeit knapp 600 Millionen Euro auf das Land abzuwälzen. Wichtig ist das Offenlegen aller Fakten, um jene Stellschrauben neu zu justieren, wenn es hier hausgemachte Probleme gibt. Dabei geht es auch um das Erneuern des Vertrauens der Geschäftsführung des Klinikums.

2. Die Kritik von Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) muss veröffentlicht und es muss klar benannt werden, wo es überflüssige Kosten geben soll und was eben nicht für förderfähig gehalten wird.

3. Darüber hinaus sehen wir eine Prüfung der geplanten Bauvorhaben durch einen unabhängigen Dritten (beispielsweise das städtische Rechnungsprüfungsamt oder ein vom Rat eingesetzter Wirtschaftsprüfer) als unerlässlich an, um die im Raum stehenden Vorwürfe zu prüfen.

„Klarheit ist der entscheidende Punkt für eine solide Haushaltspolitik und kluge politische Entscheidungen. Der Rat benötigt dafür größtmögliche Transparenz, und die vermissen wir – bei aller Komplexität des Themas – beim Klinikum bis heute. Damit muss nach der mittlerweile eingetretenen dramatischen Lage endlich Schluss sein“, sagt Claas Merfort.

Bislang sind lediglich 178 Millionen Euro Fördermittel für das mittlerweile auf ein Kostenvolumen von 800 Millionen Euro angewachsene Megaprojekt vom Land Niedersachsen zugesagt. Schon jetzt sind die Baukosten um 200 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2020 gestiegen und der Trend zu Baukostensteigerungen und teurerer Investitionsfinanzierung wird das Klinikum weiter belasten. Bereits damals hatten wir die finanziell riskante Lage des Klinikums mit immer stärker steigenden Defiziten deutlich kritisiert und Gegenmaßnahmen gefordert.

Die Klinikumsleitung hatte seinerzeit schon die Rückkehr in die Gewinnzone für das Jahr 2023 angekündigt. „Davon ist jetzt keine Rede mehr, mit Verweis auf Sondereffekte. Es bleibt unklar, wie das Klinikum angesichts des gegenwärtig unkalkulierbar hohen Schuldendienstes auf absehbare Zeit wieder schwarze Zahlen schreiben will. Als Stadt droht uns der Verlustausgleich der städtischen Gesellschaften künftig um die Ohren zu fliegen.“, gibt Claas Merfort zu Bedenken. Deswegen ist die faktenbasierte Überprüfung des Konzepts, das Erkennen von Einsparungspotentialen und die entsprechende Umsetzung jetzt auch eine Chance für die Stadt, um ein finanzielles Fass ohne Boden zu verhindern.