Das für die heutige Sitzung des Bundeskabinetts angesetzte Wachstumschancengesetz wurde kurzfristig von der Agenda entfernt – nach einer Blockade des Gesetzes durch die Grünen. Dazu erklärt Jan Hackenberg von der MIT Braunschweig: „Das Gesetz hätte einige zwar bescheidene aber eben doch lange erwartete Entlastungen gebracht. Das es jetzt von der Agenda genommen wurde ist schlecht für die in Krise befindliche Wirtschaft der Bundesrepublik, besonders aber auch für das Braunschweiger Land. Das Braunschweiger Land ist die forschungsintensivste Region Europas. Die geplante Stärkung der steuerlichen Forschungsförderung hätte hier daher besonders gewirkt."

Jan-Tobias Hackenberg

Das so genannte Wachstumschancengesetz sieht eine ganze Reihe steuerpolitischer Maßnahmen mit einer Entlastung in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro vor. So sollen Investitionen von Unternehmen angekurbelt werden.

Doch das Wachstumschancengesetz konnte heute entgegen der Planungen nicht im Kabinett beraten werden, da die grüne Familienministerin Paus dem Vernehmen nach die Zustimmung zu den Plänen des Finanzministeriums verweigerte: Paus verlangt laut Medienberichten zunächst mehr Geld für die von ihr geplante Kindergrundsicherung.

Der MIT Vorsitzende Hackenberg: „Seit Monaten warten unsere Betriebe und Selbstständigen - genau wie alle Bürger - auf Entlastungen. Das hier jetzt im Kabinett verschiedene unzusammenhängende Themen gegeneinanderausgespielt werden ist keine gute Arbeitsweise der Regierung. Die aktuelle Lage der Wirtschaftsentwicklung Deutschlands – auch im europäischen und globalen Vergleich – ist nichts außer dramatisch. Die strukturellen Bedingungen für die Wirtschaft und Forschung müssen jetzt verbessert werden. Wir können nicht darauf warten, bis jedes Ministerium ihr aktuelles Thema gegen andere durchgesetzt hat. Schon im jetzt gescheiterten Zeitplan wäre die Zustimmung des Bundesrates erst im Dezember vorgesehen gewesen, das Gesetzt ist damit nun für 2023 gescheitert.

Dabei müssen allerdings die im Gesetz leider auch  vorgesehen Verschärfungen und der dadruch entstehende höhere Compliance-Aufwand für die Unternehmen weiterhin - wie auch durch andere Wirtschaftvertreter - kritisiert werden, diese treffen wie so oft die kleinen bis mittleren Unternehmen viel härter als die großen Konzerne."

MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Kreisverband Braunschweig
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