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Ampelkoalitionäre immer deutlicher gegen Infrastrukturprojekte der Region

Angesichts der erneuten Infragestellung eines für unsere Region zentralen Infrastrukturprojektes durch Abgeordnete der Ampelkoalition erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

Carsten Müller, Foto: Tobias KochCarsten Müller, Foto: Tobias Koch

„Immer deutlicher positionieren sich Abgeordnete der Ampelkoalition gegen zentrale Infrastrukturprojekte in unserer Region. Die heutige Infragestellung des A39-Lückenschlusses durch den grünen Wolfsburger Bundestagsabgeordneten Bsirske ist ein verheerendes Signal. Nachdem seinerseits zu der absolut unverständlichen Blockade der Bundesmittel für den Ausbau der Weddeler Schleife durch die FDP-Bundesminister Wissing und Linder wenig zu vernehmen war, stellt er sich nun gegen ein weiteres, für das Braunschweiger Land wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt. Der Lückenschluss der A39 ist ein für die gesamte Region enorm bedeutendes Vorhaben. Der Ausbau wird vor allem auch die Verkehrssicherheit für unzählige Anwohner der Bundes- und Landesstraßen deutlich erhöhen und sie gleichzeitig vom Verkehrsaufkommen massiv entlasten. Dem Versuch, den beschlossenen Ausbau zu verhindern und der Region den nachgewiesenen Nutzen zu bringen, werde ich mich entschlossen entgegenstellen.

Die heutige Ankündigung des Kollegen Bsirske, zeigt ein häufiges Muster der Ampelkoalitionäre: Mit sachfremden Begründungen wird versucht, bereits getroffene Vereinbarungen nachträglich zu revidieren. Fakt ist, der Lückenschluss der A39 hat nichts mit der Errichtung oder Nichterrichtung eines VW-Werks in Wolfsburg zu tun, sondern wurde lange vorher beschlossen. Nach gleichem, unzulänglichem Muster blockierten Vertreter der Berliner Ampelkoalition jüngst Bundesmittel zum Ausbau der Weddeler Schleife oder verzögern den Ausbau von Wasserstraßen. Das geschieht in völliger Unkenntnis von der Situation in unserer Region. Diese vermehrten Attacken auf bereits beschlossene Infrastrukturprojekte sind inakzeptabel und müssen entschieden sowie frühzeitig gestoppt werden. Gelingt es den Ampelkoalitionären, den Ausbau der Infrastruktur in unserer Region weiter zu be- und verhindern, schadet das uns allen auf lange Zeit. Das muss dringend verhindert werden!“ 

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Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss
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