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Kanzler Scholz will im Alleingang wichtige Infrastruktur an China verkaufen

Bundeskanzler Olaf Scholz will im Alleingang den Verkauf eines Teils des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco genehmigen. Im Rahmen einer Investitionsprüfung hatten zuvor jedoch alle sechs beteiligten Ministerien, darunter das Bundeswirtschaftsministerium, auf eine endgültige Ablehnung des Verkaufes gedrängt. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

Carsten Müller, Foto: Tobias KochCarsten Müller, Foto: Tobias Koch

„Gegen den Willen und die Warnungen von sechs Bundesministern möchte Olaf Scholz im Alleingang den Verkauf eines Teils des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco genehmigen. Ausgerechnet jetzt will der Bundeskanzler hochgradig kritische Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland an China veräußern. Olaf Scholz schafft damit grob fahrlässig neue Abhängigkeiten. Dieser infrastrukturpolitische Wahnsinn muss unverzüglich gestoppt werden.

Bereits im Juni 2021 habe ich in einem Schreiben den damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf die Gefahren der sich anbahnenden Beteiligung des Staatskonzerns am Hamburger Hafen hingewiesen. Denn China hat in den letzten Jahren keinen Zweifel aufkommen lassen, einen expansiven Machtanspruch zu verfolgen. Es versucht Staaten und ganze Regionen zu beeinflussen und diese nach eigenen Vorstellungen zu prägen. Immer häufiger ist zu beobachten, wie China durch Technologie- und Infrastrukturinvestitionen geostrategische Abhängigkeiten schafft und sowohl mittelbar und auch unmittelbar Einfluss auf andere Staaten und deren Positionierungen nimmt. Das erleben wir nicht nur in Afrika, Asien und Lateinamerika sondern zunehmend auch in Europa und der Europäischen Union. Wir können und dürfen das nicht tolerieren. Sicherheitsrelevante Technologien und kritische Infrastrukturen müssen vor dem chinesischen Expansionsdrang geschützt werden. Dieser hat bereits dazu geführt, dass China laut US-Schätzung bereits an zwei Drittel der größten Containerterminals der Welt beteiligt ist oder diese sogar kontrolliert. In Europa sind es mindestens 14 Häfen, unter anderem Rotterdam, Le Havre, Bilbao, Marseille, Genua, Valencia, Piräus und Antwerpen. Sollte nun auch noch der Zugriff auf den Hamburger Hafen gelingen, wäre das Netz geschlossen, zumal die Hamburger Hafengesellschaft ihrerseits an weiteren wichtigen Häfen in der Ukraine, Estland und Italien beteiligt ist.“

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Carsten Müller
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Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss
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