Die Einmalzahlung von 200 Euro an Studierende, die die Ampelkoalition im Rahmen des sogenannten dritten Entlastungspaketes angekündigt hatte, wird voraussichtlich erst nächstes Jahr ausgezahlt. Zudem ist nicht geklärt, wie die Mittel ausgezahlt werden. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

 

Carsten Müller, Foto: Tobias Koch

Es ist atemberaubend, in welcher Frequenz SPD, Grüne und FDP die von Ihnen versprochenen Maßnahmen zur vermeintlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vermurksen. Das betrifft nicht nur Habecks verkorkste Gasumlage. Auch die Entlastung für Studierende bleibt vom Ampel-Chaos nicht verschont. Erst hatte die Ampel Studierende bei Ihren Entlastungsmaßnahmen einfach mal vergessen. Vor wenigen Wochen hatte sie dann – ganz nach dem bewährten Prinzip Gießkanne – eine Einmalzahlung von 200 Euro angekündigt. Jetzt wurde bekannt, dass das Geld frühestens Anfang nächsten Jahres ausgezahlt werden soll. Aber auch das ist nicht ganz sicher, denn SPD, Grüne und FDP wissen noch nicht einmal, wie das Geld ausgezahlt werden soll.

Noch vor wenigen Wochen hatte Bundeskanzler Scholz verlautbart, dass Studierende von den Zahlungen noch in diesem Jahr profitieren sollen. Der Kanzler kann noch so oft von „Respekt“ sprechen und die Hymne eines englischen Fußballvereins zitieren: Wenn seine Regierung unfähig ist, in dieser historisch schwierigen Zeit zügige und konsequente Maßnahmen zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, kann er sich die markigen Worte getrost sparen.

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Carsten Müller
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