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Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verabschiedete in der heutigen Fraktionssitzung das Positionspapier „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“. Ziel ist es, die Betroffenen vor Gewalt und Menschenhandel zu schützen und ihre Menschenwürde in den Vordergrund zu rücken. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt dazu:

„Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern, dass menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beendet werden müssen. Knapp 90 Prozent der Prostituierten leben in Elend, die Branche ist beherrscht von Gewalt, Zwang und Ausbeutung. Selbstbestimmte Prostitution stellt die Ausnahme dar. Die bisherige Prostitutionspolitik, geprägt durch die Verabschiedung des Prostitutionsschutzgesetz im Jahr 2002 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung, ist offensichtlich gescheitert und fordert uns zum Handeln auf.

Daher begrüße ich die Weiterentwicklung des „Nordische Modell“ zu einem nationalen Modell in Deutschland sehr. Erfahrungen aus Schweden zeigen, dass die Prostitution mit einem Sexkauf-Verbot signifikant zurückgeht und nicht ins Dunkelfeld verdrängt wird. Der Ansatz, dass Freier sich strafbar machen, ohne dabei die Prostituierten selbst zu kriminalisieren, halte ich für den richtigen Weg. Deswegen habe ich diese Positionierung und ihre Vorbereitung als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss nach Kräften unterstützt.

Mit unserem Positionspapier zeigen wir daher Lösungsvorschläge auf, um die Situation zu verbessern. So fordern wir etwa die Förderung von Präventions- und Ausstiegsangeboten, die Etablierung der Bestrafung des Sexkaufs sowie die Stärkung der Durchsetzungsautorität von Verwaltungs- und Vollzugsorganen. Die Forderungen werden wir nun zu parlamentarischen Initiativen weiterentwickeln und einbringen.“

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Carsten Müller