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Berlin, 12. Oktober 2023. Die barbarischen Angriffe durch die terroristische Hamas auf Israel und die Bürgerinnen und Bürger Israels erschüttern zutiefst. Unerträglich sind in diesem Zusammenhang Hass und Hetze gegen Israel auf unseren Straßen. Anti-Israel-Kundgebungen müssen von der Landesregierung verboten werden. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller hat den Ministerpräsidenten und die Innenministerin des Landes Niedersachsen angeschrieben und erklärt:

„Menschenverachtende Hass und Hetze gegen Israel sowie die Solidaritätsbekundungen für Hamas-Terror auf unseren Straßen und Plätzen sind nicht zu tolerieren und müssen unterbunden werden. Anti-Israel-Versammlungen und Anti-Israel-Demonstrationen sind auch in Niedersachsen durch die oberste Versammlungsbehörde des Landes zu verbieten. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, doch es gibt hinreichende Anhaltspunkte für zu erwartende Straftaten, gezielte Eskalation und erhebliches Gewaltpotenzial auf diesen Versammlungen, um ein Versammlungs- und Demonstrationsverbot zu rechtfertigen. Die Landesregierung muss den Maßnahmen anderer Bundesländer, wie etwa Hessen, folgen und diese Verbote aussprechen und durchsetzen. Das habe ich in Schreiben an den Ministerpräsidenten und die Innenministerin des Landes Niedersachsen deutlich gemacht. Hass und Hetze gegen Israel haben ganz besonders in unseren Städten keinen Platz und Raum. Israel und die Menschen im Land brauchen unsere volle Unterstützung und Solidarität!

Mit allen Mitteln und noch deutlicher als bisher muss sich unser Rechtsstaat gegen Antisemitismus, Terrorverherrlichung und Terrorunterstützung, die Billigung von Mord und Totschlag oder Angriffe auf israelische Flaggen, wie jüngst auf dem Platz der Deutschen Einheit in Braunschweig, zur Wehr setzen. Es darf keinerlei Toleranz gegenüber Antisemiten geben. Hass, Gewalt und Hetze gegen Juden hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.“