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Berlin, 28. September 2023. Zu dem KfW-Programm „Solarstrom für Elektroautos“, das nicht nur alle Grundzüge intelligenter und digitaler Netznutzung außer Acht lässt, sondern aufgrund des erneuten Chaos beim Antragsverfahren einmal mehr viele Menschen wütend und enttäuscht zurückließ, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Förderchaos gehört bei der Ampelregierung zum Tagesgeschäft. Schwere technische Defizite aufgrund eines überforderten Antragsportals der Förderbank KfW im Zusammenspiel mit dem gewählten Windhundprinzip bei der Antragsstellung und einer unerwartet auf zwei Jahre aufgeteilten Fördersumme lassen die Fördermaßnahmen dieser Ampelregierung zu einer einzigen Glückslotterie mit einigen sehr wenigen Gewinnern und sehr vielen enttäuschten Verlierern werden. Damit verprellt diese Ampelregierung nicht nur die vielen Betroffenen, die leer ausgehen, sondern sie beschädigt jedes Vertrauen in die Förderprogramme des Bundes nachhaltig.

Gleichzeitig scheint das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr nicht die Grundzüge einer intelligenten und digitalen Netznutzung zu kennen. Mit einem in der Förderrichtlinie verankerten Verbot, Stromspeicher aus dem Netz zu laden, wird die dringend erforderliche intelligente Vernetzung unterbunden. Es ist unbegreiflich, wie diese wichtige Maßnahme zum Ausgleich fluktuierender Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien per Bestimmung ausgeschlossen werden kann und die grundlegende Kritik der Energiebranche einfach ignoriert wird. Es bleibt ein wenig Hoffnung, dass das Verfahren zur Vergabe der restlichen Fördersumme im kommenden Jahr neu erarbeitet wird. Aber aus Fehlern lernt diese Ampelregierung bislang wenig!“