Zu der heutigen Beratung, aber nicht stattgefundenen Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und ehrenamtliche Vorstandsvorsitzender der Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF), Carsten Müller:

Carsten Müller, Foto: Tobias Koch

„Aufgrund der festgestellten Beschlussunfähigkeit des Bundestagsplenum zum letzten Tagesordnungspunkt wurde das Energieeffizienzgesetz der Ampel zwar beraten, aber nicht verabschiedet. Bis zur nachzuholenden Abstimmung sollten die Ampelkoalitionen das Gesetz noch einmal zu überarbeiten. Ansonsten ist es nicht nur eine verpasste Chance, sondern ein Schritt zurück. Anstatt Energieeffizienzmaßnahmen anzureizen und zu fördern, werden Ziele über Anpassungsmöglichkeiten aufgeweicht. Planungssicherheit für die nötigen, langfristigen Investitionen wird so verhindert, obwohl vor allem auch durch die planlose Politik der Bundesregierung eine deutliche Zurückhaltung in Energieeffizienzmaßnahmen und den Klimaschutz zu verzeichnen ist. Kurzfristige Streichungen des Gebäudesanierungsprogramms oder die enorme Verunsicherung der Menschen durch das Heizungsgesetz haben enormen Schaden angerichtet.

Insgesamt zielt das Energieeffizienzgesetz der Ampel nicht auf Energieeffizienz ab, sondern nur auf eine Deckelung des Energieverbrauchs. Zudem schaffen neue Auflagen und Pflichten weitere Bürokratie anstatt die bereits überbordenden Maßnahmen zu reduzieren. Mit der Verabschiedung des unzureichenden Gesetzes durch die Ampel ist klar, dass wir neben verlässlichen Zielen dringend eine Nachschärfung konkreter Maßnahmen brauchen. Das Ziel des Gesetzes wird klar verfehlt. Wir brauchen ein echtes Fördern und Fordern, anstatt ein Verbieten und Verhindern. Anstatt Fortschritt steht die Ampel einmal mehr für den Rückschritt.“
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Carsten Müller
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