Zur gestrigen öffentlichen Anhörung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) und der im Anschluss daran stattfindenden Regierungsbefragung von Bundesminister Robert Habeck erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

 

Carsten Müller, Foto: Tobias Koch

„Habecks Heizungshammer ist unsozial und richtet einen riesigen klimapolitischen Schaden an, der bisherige Gesetzesentwurf gehört in die Tonne und an ihm darf nicht weiter herumgedoktert werden. Das Gesetz in seiner bisherigen Form verunsichert darüber hinaus Millionen Eigentümer und Mieter und treibt die Bevölkerung dadurch in die Irre.

Es ist unverantwortlich, mit welchem Maß an Ideologie und Lebensfremdheit dieses nicht funktionierende GEG durchgedrückt werden soll.

Der bisherige Gesetzesentwurf würde nur zur Überforderung und Überlastung der Bürgerinnen und Bürger führen. In einem sogenannten Leitplankenpapier wurden letzte Woche umfassende Änderungen angekündigt, bislang warten wir aber weiter auf diese angekündigten und dringend notwendigen Änderungen. Die gestrige Anhörung im federführenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie fand lediglich auf Grundlage des veralteten Gesetzesentwurfs und dem Leitplankenpapier statt. Ein solches Verfahren verhindert eine konstruktive und substanzielle parlamentarische und somit verfassungsgemäße Beratung.

Während die Ampel-Koalition viel Zeit mit diesem untauglichen Heizungshammer verschwendet, dass zur Einsparung von Treibhausgasemissionen i.H.v. rund 6 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente im Zeitraum 2024 bis 2030 führen soll, emittieren die drei größten Kohlekraftwerke Neurath, Niederaußem und Jänschwalde rund 90 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr. Zu einem Bruchteil der 130 Milliarden Euro, die die Umsetzung des GEG mindestens kosten wird, könnte man nur ein einziges dieser Kohlekraftwerke so umrüsten, dass es die gleiche Menge CO₂ einsparen würde, wie durch das GEG vorgesehen.

Das Chaos um die Wärmewende muss endlich ein Ende haben und die Ampel ist in der Pflicht, ein gänzlich neues Gebäudeenergiegesetz vorzustellen, welches in der Übergangsphase von fossiler hin zu erneuerbarer Energieversorgung die Sicherheit und Bezahlbarkeit von Energie gewährleistet und die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordert.“

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Carsten Müller
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