Zum Kabinettsbeschluss des Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften, mit dem eine zusätzliche CO₂-Abgabe eingeführt werden soll, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

Carsten Müller, Foto: Tobias Koch

„Die vom Bundeskabinett beschlossene zusätzliche CO₂-Abgabe der Lkw-Maut ist ohne grundlegende Korrektur ein reines Abkassieren, welches die Logistik verteuert und die Verbraucher maßgeblich belastet. Der geplante neue Mautteilsatz in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO₂ enthält keine Ausnahmeregelung für Fahrzeuge, die mit CO₂-neutralen Kraftstoffen unterwegs sind. Klimaschutzbestrebungen der Fahrzeuginhaberinnen und -inhaber werden nicht honoriert. Aus rein dogmatischen Gründen ignoriert und bestraft die Ampelregierung CO₂-Sparanreize, die mit vorhandenen synthetischen und CO₂-neutralen Kraftstoffen bereits möglich sind.

Auch digitale Zwillinge vernachlässigt diese Bundesregierung erneut. Die Möglichkeiten der Digitalisierung bieten auch im Lkw-Verkehr längst eine verlässliche Abbildung der gesamten Lebenszyklen. Ein digitaler Zwilling schafft gezielte Sparanreize für die Kraftfahrzeugbesitzer, die direkt auf die Mautkosten anrechenbar wären. Diese Sparanreize würden sich somit unmittelbar auf Klima und Ressourcen auswirken.

Ohne klare Ausnahmeregelungen und Anreize wird dieser Kabinettsbeschluss auf absehbare Zeit keine ökologisch messbare Wirkung entfalten. Ohne eine grundlegende Überarbeitung im parlamentarischen Verfahren bleibt die Maßnahme genau das, als was sie angedacht ist: eine weitere Einnahmequelle für die Ampel.“
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Carsten Müller
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