Zum heutigen, lange überfälligen Rücktritt von Staatssekretär Graichen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Minister Habeck erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

Carsten Müller, Foto: Tobias Koch

„Der Rücktritt von Staatssekretär Graichen ist richtig und war überfällig. In der Affäre Graichen verspieltes Vertrauen muss nun zurückgewonnen werden. Daher muss Minister Habeck, der seinen Staatssekretär bis zuletzt und trotz ständig neuer fachlicher und persönlicher Verfehlungen deckte, politische Verantwortung übernehmen, die Verfilzungen aufdecken und völlige Transparenz über die personellen und fachlichen Entscheidungen der Leitungsebene des Bundesministeriums herstellen.

Sollte Habeck dazu der Wille und die Entschlossenheit fehlen, muss sich der Bundeskanzler seiner Verantwortung stellen. Staatssekretär Graichen darf nicht als Bauernopfer der grünen Vetternwirtschaft im Ministerium in Erinnerung bleiben, sondern der heutige Rücktritt muss der Startschuss für eine konsequente Aufarbeitung der Missstände im Haus sein. Alle Fehlleistungen, die der interne Prüfbericht aufweist, sind klar zu benennen und umfänglich zu korrigieren. Damit kann das verlorene Vertrauen in das Haus und in die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen neu aufgebaut werden.“

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Carsten Müller
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