· Städtisches Klinikum rutscht immer tiefer in die Krise

· OB Kornblum muss endlich Verantwortung übernehmen

· Krisengipfel und Sofortprogramm vorgeschlagen

BRAUNSCHWEIG (16. Februar 2026). Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) muss endlich Prioritäten setzen und stärker in die Geschicke des Städtischen Klinikums eingreifen, als er das bisher getan hat. „Es gilt, Schaden von Braunschweig und den Menschen im Braunschweiger Land bei der medizinischen Versorgung abzuwenden. Ich vermisse engagiertes Krisenmanagement“, sagt Kornblums CDU-Gegenkandidat bei der Kommunalwahl am 13. September, Maximilian Pohler. Denn gleich an mehreren Fronten drohen dem Klinikum massive Probleme: 1. die Zwei-Kilometer-Regel im neuen Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG), 2. der Antrag für eine Ausnahmeregelung und 3. die jahrelange unkontrollierte Kostenexplosion bei der Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzepts.

„Offenbar tauchen jetzt kurz vor der Ratifizierung des Gesetzes Ungereimtheiten auf, die die in Aussicht gestellte Ausnahmeregelung der Zwei-Kilometer-Regel gefährden. Das hätte der Oberbürgermeister unbedingt ausschließen müssen. Immerhin gibt er immer wieder an, in Berlin und Hannover die Braunschweiger Interessen bestens zu vertreten“, kritisiert Pohler.

So schwebe ein Damoklesschwert über der bereits jetzt mit einer Milliarde Euro verschuldeten Stadt. Denn, wenn es nicht zu einer Sonderregelung für Krankenhäuser wie das Städtische Klinikum Braunschweig im KHAG kommt, drohen für den dann notwendigen und vorgeschriebenen Aufbau von Parallelstrukturen am Standort Salzdahlumer Straße und Celler Straße Mehrbelastungen wohl in dreistelliger Millionenhöhe. Das könnte der stark belastete Haushalt kaum noch stemmen.

Der Braunschweiger CDU-Vorsitzende und OB-Kandidat Maximillian Pohler fordert deswegen vom Oberbürgermeister einen Vier-Punkte-Plan, um den Bedrohungen des hiesigen Maximalversorgers entschieden begegnen zu können:

1. Der Oberbürgermeister muss zu einem kurzfristigen politischen Krisengipfel einladen, um alle relevanten Kräfte ungeachtet ihrer Parteienzugehörigkeit zu bündeln und die Interessen auf allen politischen Ebenen geschlossen vertreten zu können. Ankündigungen und Empörung allein reichen nicht. Die Menschen in Braunschweig erwarten konkrete Ergebnisse.

2. Der Oberbürgermeister muss auf dieser Basis entschlossen für eine annähernde Gleichbehandlung mit den Unikliniken Hannover (MHH) und Göttingen (UMG) kämpfen, die jeweils Milliarden-Förderungen vom Land erhalten. Das Städtische Klinikum ist dagegen eine 100-prozentige Tochter der Stadt und belastet massiv den städtischen Haushalt, obwohl es in Größe und Versorgung mit den Unikliniken zu vergleichen ist. Das ist eine echte Ungleichbehandlung, die Braunschweig immer mehr in die Schuldenfalle zieht.

3. Der Oberbürgermeister muss sich persönlich um die notwendigen Fakten für den Antrag zur Ausnahmegenehmigung kümmern und offen kommunizieren. Es ist fatal und unverständlich, dass kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag (23. Februar) noch immer keine Klarheit herrscht.

4. Der Oberbürgermeister muss zu einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Rat der Stadt einladen, um alle Konsequenzen eines möglichen Scheiterns der Sonderregelung für das Klinikum im neuen Gesetz zu erörtern. Insbesondere muss es um massive Einsparungen bei anderen städtischen Projekten gehen. Thema muss dabei auch sein, wie die aus dem Ruder gelaufenen Kosten für das Zwei-Standorte-Konzept im städtischen Haushalt durch Einsparungen kompensiert werden können. Es müssen so oder so Vorbereitungen getroffen werden, um nicht unter die Finanzaufsicht durch das Innenministerium zu geraten.

„Wir brauchen endlich ein kreatives und handlungsfähiges Krisenmanagement rund um das Zwei-Standorte-Konzept. Wir dürfen nicht weiter tatenlos zusehen, sondern müssen ganz konkret Einfluss auf die Ausgestaltung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes nehmen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass unser leistungsfähiges Maximalversorger-Klinikum künstlich in mehrere Einheiten aufgeteilt wird. Die von der SPD unter Minister Karl Lauterbach angestoßene Krankenhausreform sollte das Ziel verfolgen, Qualität zu sichern und eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Genau dieses Ziel wird jedoch verfehlt, wenn zentrale Standorte wie der in Braunschweig durch starre Vorgaben geschwächt werden“, gibt der CDU-OB-Kandidat Maximillian Pohler die erforderliche Marschrichtung vor.

Kontakt:

CDU Braunschweig

Maximilian Pohler

E-Mail: pohler@ob-bs.de