Berlin, 13. Januar 2026. In diesen Tagen wird die Welt erneut Zeuge des unfassbar mutigen Strebens der iranischen Bevölkerung nach Freiheit. Trotz der schrecklichen Erfahrungen der vergangenen Jahre und obwohl das iranische Regime wieder höchst aggressiv vorgeht, lehnen sich die Menschen im Iran in landesweiten Massenprotesten gegen das menschenverachtende Terrorregime der Mullahs auf. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Vorsitzende des Bundestagesausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Carsten Müller:

„Wir müssen das unfassbar mutige Freiheitsstreben der Iranerinnen und Iraner unterstützen. Auch unter größten persönlichen Gefahren protestieren die Menschen, lassen sich nicht einschüchtern und fordern ein Ende des Terrorregimes der Mullahs und ihre Freiheit. Dieser Freiheitswille der iranischen Gesellschaft ist absolut beeindruckend. Als Deutsche und Europäer sind wir gefordert, klare Signale der Unterstützung zu senden. Dazu zählt vor allem auch, die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) endlich als das anzuerkennen, was sie ist: eine Terrororganisation nach innen und außen. Entsprechend muss Europa jetzt dem Beispiel von zahlreichen Ländern der arabischen und westlichen Welt folgen und das zentrale Instrument des Regime- und Machterhalts der Mullahs als terroristische Organisation einstufen. Nach dem Tod der Iranerin Jina Mahsa Amini im September 2022 und den damals folgenden Massenprotesten stellten sich die damalige grüne Bundesaußenministerin und die Ampelregierung gegen diese Terroreinstufung. Das war falsch und muss schnellstmöglich korrigiert werden.

In einem Schreiben habe ich den Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, sich auf europäischer Ebene jetzt entschlossen für die Listung der Islamischen Revolutionsgarde als Terrororganisation einzusetzen. Anschließend müssen weitere Maßnahmen auf verschiedensten Ebenen umgesetzt werden, die darauf abzielen, das iranische Mullah-Regime zu schwächen und zu isolieren. Es bedarf gezielter Schritte gegen das menschenverachtende Terrorregime der Mullahs und seiner Schergen, dass aus reiner Machterhaltung erneut nicht vor furchtbarsten Gräueltaten, willkürlichen Verhaftungen, systematischen Hinrichtungen, Folter und Vergewaltigungen gegen Protestierende zurückschreckt.

In einem weiteren Schreiben forderte ich heute die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf, dem Beispiel ihrer Amtskollegin des Europäischen Parlaments zu folgen. Roberta Metsola setzt ein klares Zeichen und untersagte allen iranischen Diplomaten den Zutritt zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments. Mit einem vergleichbaren Zutrittsverbot für Mullahschergen zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages könnte die Bundestagspräsidentin die klare Botschaft ihrer Europäischen Amtskollegin verstärken. Als freiheitlich demokratische Gesellschaften sind wir gefordert, alles Mögliche zu tun, um das Streben der großen Mehrheit der Menschen im Iran nach Freiheit zu unterstützen.“