Berlin, 26. November 2025. Zu der heutigen Pressemitteilung der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Braunschweig zur rot-grünen Kooperationsvereinbarung erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Die selbstgerechte und larmoyante Art der Braunschweiger Grünen, die mit der heutigen Presseverlautbarung offen zu Tage tritt, ist erschreckend, aber nicht überraschend. Nachdem die jahrelange rücksichtslose grüne Klientelpolitik nicht mehr bedingungslos von der SPD gedeckt wird, werden grüne Schuldzuweisungen und Verschwörungstheorien gegenüber den politischen Mitbewerbern verlautbart. Das Einzige, was wirklich in Braunschweiger Hinterzimmern ausgehandelt wurde, war die rot-grüne Kooperationsvereinbarung.

Tatsache ist, auf allen Ebenen – Bund, Land und Kommunen – schwindet die Unterstützung der Menschen für eine grüne, rein ideologische Verbotspolitik massiv. Wie zukunftsgerecht und sozial die grüne Politik in der Realität wirkt, sieht jede Bürgerin und jeder Bürger beim Gang durch Braunschweigs Innenstadt. In vielen Bereichen und auf allen Ebenen hat die unerbittliche Oberlehrerpolitik von Bündnis 90/Die Grünen und der damit angestrebte gesellschaftliche Umbau zu sichtbaren Rückschritten geführt. Unter Rot-Grün kontinuierlich hinzugewonnen hat lediglich der stetig wachsende Schuldenberg. Unstrittig wird diese massive Belastung jede Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Braunschweiger Generationen nachhaltig beschneiden. Dafür tragen die sich heute künstlich echauffierenden Grünen mit ihrer Kooperationsvereinbarung ganz entscheidende Verantwortung.“