Der ursprüngliche Entwurf des Bundeshaushalts 2026 sah keine ausreichenden Mittel für den Neu- und Ausbau von Verkehrsprojekten vor. Nach intensiven Beratungen haben die Spitzen von CDU/CSU und SPD am vergangenen Wochenende eine prinzipielle Einigung erzielt, die die Umsetzung zahlreicher baureifer Projekte in Aussicht stellt. Die Bundestagsabgeordneten aus Süd-Ost-Niedersachsen Reza Asghari, Alexander Jordan und Carsten Müller machen die Einigkeit der Koalition darüber deutlich, alles, was bei Straße und Schiene baureif ist und in den nächsten Jahren baureif wird, auch finanziert werden können muss.

Die notwendige technische Lösung im Haushalt soll bis zur Sitzung des Koalitionsausschusses am 8. Oktober 2025 finalisiert werden. Zuvor hatten zahlreiche Abgeordnete die Thematik intern eskaliert, so auch Alexander Jordan, Mitglied im Verkehrsausschuss: „Ich habe persönlich mit Mitgliedern des Fraktionsvorstands, dem Generalsekretär und auch mit dem Bundesminister für Verkehr gesprochen und freue mich nun, dass eine Einigung absehbar ist und bin zuversichtlich, dass die Arbeit im Kabinett nun unbefangen und positiv weitergehen kann.“

Das besondere Augenmerk der Bundestagsabgeordneten gilt weiterhin der A39. „Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist es umso wichtiger, die richtigen Schwerpunkte zu setzen“, so Reza Asghari. Sie stelle die größte Lücke im deutschen Autobahnnetz dar, und ihre Wirtschaftlichkeit ist längst nachgewiesen. Carsten Müller betont: „Jetzt gilt es, für dieses Projekt Flagge zu zeigen und die Realisierung konsequent voranzubringen. Die Zögerlichkeit der rot-grünen Landesregierung muss beendet werden. Finanzminister Klingbeil ist in der Pflicht, das Infrastruktur-Sondervermögen auch tatsächlich für die seit Jahren fälligen Infrastrukturmaßnahmen zugänglich zu machen.“ Verkehrsexperte Jordan ergänzt: „Nach jahrzehntelanger Vorbereitung und Planung ist es folgerichtig, die lang erwartete Entlastung durch den Lückenschluss zu erreichen.“