Berlin, 10. September 2025. Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen kündigte in ihrer heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union an, die bilateralen Hilfszahlungen an Israel wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen auszusetzen. Auch das gemeinsame Assoziierungsabkommen in Handelsfragen soll teilweise ausgesetzt werden. Zu der Ankündigung der Kommissionspräsidentin erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und amtierende Vorsitzende des Rechtsausschusses Carsten Müller:

„Die EU-Kommission offenbart mit der heutigen Ankündigung eine ganz bemerkenswerte Fehlorientierung, die zu benennen und zu verurteilen ist. Wenn Hilfszahlungen an Israel und Handelsabkommen teilweise eingestellt werden, während Zahlungen an das UNRWA trotz all der Erkenntnisse und dem Wissen um Mittelmissbrauch durch die Hamas sowie verdeckte Terrorfinanzierung fortgesetzt werden, ist die heutige Ankündigung einfach beschämend. Realität ist: Weiterhin werden Geiseln des 7. Oktober 2023 im Gazastreifen festgehalten. Weiterhin ist es erklärtes Ziel der Terrororganisation, den Staat Israel und alles jüdischen Leben auszulöschen. Weiterhin wird die Hamas durch Teheran unterstützt. All das geschieht weiterhin teilweise unter Duldung oder sogar Mitwirkung der Zivilbevölkerung in Gaza.

Es rettet auch nichts, wenn in der gleichen Rede auf das Leid der Geiseln verwiesen und die Hamas verurteilt werden. Es bleibt beschämende Tatsache, dass die Kommissionspräsidentin ankündigt, Unterstützung und Hilfen für Israel auszusetzen während UNRWA-Hilfen weiter fließen. Das ist ein Folgen von Trends der westlichen Welt in sozialen Medien, aber keine verantwortungsvolle Politik gegenüber langjährigen Partnern und Freunden.“