Berlin, 08. August 2025. Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Braunschweig und amtierende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Carsten Müller, äußert dazu deutliche Kritik:

„Die Entscheidung der Bundesregierung, die militärische Unterstützung für Israel zu beenden, verurteile ich aufs Schärfste. Ich halte das für eine bemerkenswerte Fehlentscheidung. Sie ignoriert die anhaltende Bedrohung Israels durch die Hamas und ihre Spießgesellen, die in meinen Augen als Proxys des iranischen Mullah-Regimes agieren. Die Hamas verfolgt keine Lösung im Sinne eines Zwei-Staaten-Modells – ihr erklärtes Ziel ist die vollständige Vernichtung Israels sowie die Auslöschung jüdischen Lebens. Die Bundesregierung wird mit ihrem heutigen Schritt dieser Realität in keiner Weise gerecht.

Besonders besorgniserregend ist, dass auch weiterhin Geiseln – darunter sieben deutsche Staatsbürger – von der Hamas festgehalten werden. Dass dies teilweise unter Duldung oder gar Mitwirkung der Zivilbevölkerung geschieht, ist ein inakzeptabler Zustand, der deutlich verurteilt werden muss.

Zudem wird mit dieser Entscheidung übersehen, dass auch Deutschland auf die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel angewiesen ist – insbesondere bei der Weiterentwicklung der Luftabwehrsysteme. Die Unterstützung Israels ist ein zentraler Baustein für eine einsatzfähige Bundeswehr, eine gestärkte NATO und eine glaubwürdige Abschreckung gegenüber Bedrohungen.“

Die Bundesregierung hatte ihren Stopp der Waffenlieferungen mit der jüngsten Ankündigung des israelischen Sicherheitskabinetts begründet, demzufolge Israel die Kontrolle über das gesamte Gebiet von Gaza anstrebt.