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Personeller Wechsel der Geschäftsführung im Städtischen Klinikum Braunschweig lange überfällig - an der kommunalen Trägerschaft des SKBS darf nicht gerüttelt werden

Berlin, 14. Juli 2025. Zu der heute erfolgten Abberufung des Geschäftsführers des Städtischen Klinikums Braunschweig erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Der personelle Wechsel in der Geschäftsführung im Städtischen Klinikum Braunschweig ist lange überfällig und kommt deutlich zu spät. Schon vor der Berufung des Geschäftsführers Dr. Goepfert wurden Warnungen ignoriert und der Scherbenhaufen an seiner vormaligen Wirkungsstätte im Klinikum Ansbach ausgeblendet. Dieses Szenario hat sich leider in Braunschweig wiederholt. In den vergangenen Jahren hat sich leider herausgestellt, wie berechtigt diese Kritik von Anbeginn war. Abenteuerlich mutet vor diesem Hintergrund die zwischenzeitlich von der SPD-geführten Stadtverwaltung vorgenommene vorzeitige Vertragsverlängerung an. Aus einem wirtschaftlich geführten Klinikum hat der entlassene Geschäftsführer in einem nicht einfachen Unfeld einen Sanierungsfall gemacht. Er hinterlässt dem Klinikum einen abenteuerlichen Schuldenberg. Die gute und engagierte Arbeit des medizinischen und Pflegepersonals wird durch die enorme Verschuldung massiv erschwert und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden verunsichert.

Die Verantwortung für die desolate finanzielle Lage trägt jedoch nicht nur der entlassene Geschäftsführer des Klinikums allein. Seine Entlassung kann nur der Auftakt für eine transparente Aufarbeitung der Maßnahmen aller Entscheidungsträger und Verantwortlichen im Klinikum sowie im Rathaus sein. Das heutige finanzielle Desaster ist eine schwere Bürde für die Zukunft des Klinikums, für die Beschäftigten und auch für alle Menschen der Region. Wir brauchen einen glasklaren Neuanfang für das Städtische Klinikum, das den Klinikstandort Braunschweig langfristig sichert und den Bürgerinnen und Bürgern ein bestmöglich arbeitendes Klinikum auf einem gesicherten und wirtschaftlichen stabilen Fundament bietet. An der kommunalen Trägerschaft des Städtischen Klinikums darf nicht gerüttelt werden!

Bereits die seinerzeit dramatisch gescheiterte Zusammenarbeit mit dem Universitätsklinikum Göttingen hat die Spitze der Stadtverwaltung zusammen mit dem Geschäftsführer des Klinikums zu verantworten.

Diese enorme Herausforderung in einem herausfordernden Umfeld muss die neue Geschäftsführung meistern. Als Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordneter werde ich gemeinsam mit dem CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium diesen Neuanfang bestmöglich unterstützen.“