Berlin, 16. Juli 2025. Anlässlich des heutigen Besuchs der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und des Landesgesundheitsministers Andreas Philippi im Städtisches Klinikum Braunschweig sowie im Braunschweiger Rathaus erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Erstmals seit Jahren stehen die Kliniken wieder im Fokus der Gesundheitspolitik des Bundes. Das bekräftigt der Besuch der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken im Städtischen Klinikum Braunschweig sowie im Rathaus Braunschweig nur 71 Tage nach Amtsübernahme. Bei den Gesprächen im Klinikum und im Rathaus ging es um die angespannte Lage des Hauses sowie notwendige Handlungsoptionen. Im Gegensatz zur vorherigen Bundesregierung oder den jahrelang ergebnislosen Ankündigungen der regionalen SPD-Gesundheitspolitiker handelt diese Bundesgesundheitsministerin. Wichtig ist, dass jetzt nicht mehr nur angekündigt und beschwichtigt, sondern gehandelt wird. Von dieser Entwicklung profitiert auch das Städtische Klinikum Braunschweig, was nach Jahren der katastrophalen Führung durch den nun scheidenden Geschäftsführer sowie das SPD-geführte Rathaus leider zu einem echten Sanierungsfall mit gigantischem Schuldenberg geworden ist.

Der bundespolitische Fokus auf die Kliniken wurde bereits im Koalitionsvertrag durch klar benannte Maßnahmen deutlich. Die Krankenhäuser in Deutschland werden für die weiteren Prozesse der Umstrukturierung im Zuge der Krankenhausreform die notwendige Unterstützung des Bundes erhalten, um die Talfahrt der letzten Jahre zu stoppen, den vielen engagierten Beschäftigten wieder Zuversicht zu vermitteln und eine hochwertige Krankenhausversorgung für die Menschen sicherzustellen.

Bundesgesundheitsministerin Warken hat bei dem heutigen Besuch klar die nächsten Schritte des Bundes skizziert. Die Kliniken in Deutschland erhalten schnell und unbürokratisch Erstattungen für ihre Betriebskosten aus den Jahren 2022 und 2023. Als Sofort-Transformationskosten sind dafür vier Milliarden Euro im Haushaltsbegleitgesetz hinterlegt. Zusätzlich wird der Bund in den kommenden zehn Jahren 25 Milliarden Euro in einen Transformationsfonds einzahlen, um die Häuser während des Prozesses der Krankenhausreform finanziell zu unterstützen. Gleichzeitig übernimmt der Bund vier Milliarden Euro von dem in der Höhe identischen Länderanteil des Transformationsfonds, so dass der ursprünglich gleichhohe Länderanteil auf 21 Milliarden Euro sinkt. Diese Entlastung ermöglicht den Bundesländern weiteren Spielraum zur Übernahme ihrer originären Verantwortung für die Krankenhäuser.

Zudem wird die Bundesregierung im Sinne der Bundesländer eine Öffnungsklausel bei der Definition des Standortes in das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) einfügen, um den Ländern hier ebenfalls einen größeren Spielraum zu ermöglichen. Diese Änderung ist auch für das Städtische Klinikum Braunschweig von großer Bedeutung.

Und es wird auf die Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung und ihrer arg gebeutelten Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geachtet. Während die Vorgängerregierung die Verwendung von GKV-Beitragsmittel für die Krankenhausfinanzierung vorgesehen hatten, errichtet die unionsgeführte Bundesregierung hierfür eine rechtssichere Lösung. Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der GKV werden entlastet.

71 Tage nach Amtsübernahme handelt die CDU-Bundesgesundheitsministerin sehr entschlossen, setzt ein klares Signal für den Politikwechsel. Handeln statt Ankündigen! Der Bund übernimmt in einer herausfordernden Lage für die Kliniken originäre Länderaufgaben und unterstützt so direkt die Krankenhäuser in Deutschland. Als Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordneter werde ich gemeinsam mit dem CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium diesen Politikwechsel entschlossen unterstützen und fortführen.“