Ramdor: Finanzhilfen für das Klinikum Braunschweig dürfen kein Freifahrtschein für Misswirtschaft sein

Pohler: Klinikum sichert Gesundheitsversorgung von über 1,1 Millionen Menschen und muss oberste Priorität für die Landesregierung haben.

Braunschweig. Die CDU-Landtagsabgeordnete Sophie Ramdor mahnt trotz der heutigen Gespräche über millionenschwere Unterstützung von Land und Bund zu finanzieller Disziplin und Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit öffentlichen Geldern am Klinikum Braunschweig. Das Land Niedersachsen beteiligt sich mit 300 Millionen Euro am Klinikumbau, auch der Bund unterstützt Krankenhäuser in schwieriger Lage durch Mittel aus dem Transformationsfonds und ist in Gesprächen über ein zweites Finanzpaket für angeschlagene Krankenhäuser. Zudem soll es Gespräche über ein Sondervermögen des Landes für die Kliniken geben. „Die Hilfen sind notwendig, aber dürfen nicht dazu führen, dass Ausgaben und Strukturen nicht kritisch hinterfragt werden“, so Ramdor, die auch Mitglied im Gesundheitsausschuss des Niedersächsischen Landtages ist. „In der Vergangenheit sind Millionen in neue Logos, externe PR-Berater oder ineffiziente Strukturen geflossen.“ Deshalb begrüßt Sophie Ramdor die angekündigte Entlassung des bisherigen Geschäftsführers Dr. Andreas Goepfert und fordert vom Nachfolger ein Ende der bisherigen Ausgabenpolitik.

Mit Blick auf die strukturellen Herausforderungen der Krankenhausversorgung betont Ramdor die Bedeutung der öffentlichen Unterstützung, macht jedoch klar: „Kliniken müssen diese Hilfen als Unterstützung zur Stabilisierung verstehen – nicht als Blankoscheck für eine verfehlte Ausgabenpolitik. Gerade im laufenden Betrieb ist Sparsamkeit gefragt. Jeder Euro gehört in die Patientenversorgung und in die Entlastung des Personals.“

Ramdor fordert die Stadt Braunschweig als Trägerin des Klinikums auf, die anstehende Neuausrichtung zur grundsätzlichen Aufarbeitung der wirtschaftlichen Fehlentwicklungen zu nutzen. „Das Klinikum steht im Mittelpunkt der Gesundheitsversorgung in unserer Region. Es braucht jetzt eine Führung, die wirtschaftlich denkt und gleichzeitig die Interessen von Patientinnen, Patienten und Beschäftigten im Blick behält“, so Ramdor abschließend.

Der CDU-Kreisvorsitzende Maximilian Pohler dazu: „Das Städtische Klinikum Braunschweig ist Maximalversorger für die gesamte Region Braunschweig mit über 1,1 Millionen Einwohnern. Es hat durch seine gute fachliche Expertise der Ärzte und Pflegekräfte und das hohe Versorgungsniveau längst den Stellenwert eines Universitätsklinikums. Diese Besonderheiten muss die rot-grüne Landesregierung erkennen und Gelder schneller und in der entsprechenden Größenordnung in Braunschweig bereitstellen.“

Zudem betont Pohler die Notwendigkeit eines personellen Neuanfangs in der Geschäftsführung. „Der personelle Neuanfang in der Geschäftsführung war notwendig und ist richtig. Der neue kaufmännische Geschäftsführer steht vor einer Mammut-Aufgabe, für die wir nicht nur viel Erfolg wünschen, sondern auch politische Unterstützung zum Wohle des Klinikums und seiner Mitarbeiter klar signalisieren. Wir müssen das Klinikum konsequent aus den Fehlentwicklungen der letzten Jahre führen, um eine stabile und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in Braunschweig auch in Zukunft gewährleisten zu können. Hieran wird die CDU zum Wohle Braunschweigs mitwirken“, so Pohler.