Berlin, 15. Mai 2025. Zu der ersten, sehr starken Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Die heutige, erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz war richtungsweisend. Mit klaren Worten umriss der Bundeskanzler die aktuellen Handlungsfelder seiner Regierung, um den angekündigten Politikwechsel vom ersten Moment mit Leben zu füllen, entschlossen Lösungen für die zentralen Fragen der Zeit zu erarbeiten, die Zukunft unseres Landes und Europas zu sichern und vor allem, den Menschen das Vertrauen in die Politik zurückzugeben. Die skizzierten Maßnahmen verdeutlichen: Die unionsgeführte Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung in Deutschland, in Europa und der Welt bewusst und wird handeln. Dabei wird das Versprechen zum Abschluss der Regierungserklärung, mit ganzer Kraft das Beste für Deutschland anzustreben, der Maßstab sein, an der sich der Bundeskanzler und Bundesregierung messen lassen werden.

Die klar skizzierten Schwerpunkte des Regierungshandelns werden unter anderem in der Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit liegen, in Strukturreformen in der Wirtschaft oder in den Sozialsystemen, in einem entfesselnden Bürokratieabbau. Es wird darauf ankommen, die Infrastrukturen zu modernisieren und gegen äußere Einflussnahme zu schützen und vor allem verlorenes Vertrauen bei den europäischen und transatlantischen Partnerschaften zurückzugewinnen. Voller Zuversicht wird die unionsgeführte Bundesregierung dafür arbeiten, wirksame Lösungen für die Probleme der Gegenwart zu erarbeiten, um die Zukunft in Freiheit, Wohlstand und Frieden zu ermögliche.“