Berlin, 9. April 2025. Zur heutigen Einigung des gemeinsamen Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist die belastbare Basis für den spürbaren und notwendigen Politikwechsel im Land. Entgegen aller Unkenrufe der letzten Wochen ist die Handschrift der Union deutlich erkennbar. Wie von CDU und CSU gefordert, wird die Grundsicherung wieder eingeführt und das Bürgergeld wieder abgeschafft, wird es einen Wechsel in der Migrations- und Asylpolitik geben, wird es schrittweise Steuerentlastungen geben, kommt die Aktivrente, wird es steuerfreie Überstundenzuschläge für Arbeitnehmer geben, wird eine Wochenhöchstarbeitszeit eingeführt, gibt es Sonderabschreibungen für die Wirtschaft, auch für den Mittelstand, wird die Körperschaftssteuer abgesenkt, kommt das Lieferkettengesetz weg und vieles mehr. Das ist eine gute Grundlage für die politische Arbeit in dieser Legislaturperiode. Der Politikwechsel kommt!

Klar ist auch, dass der Vertrag in dieser schnelllebigen Zeit mit all den geopolitischen Entwicklungen und erratische Aktionen selbst von Verbündeten nicht als abschließende, begrenzende Handlungsanweisung anzusehen ist. Auf diese stetigen Herausforderungen wird die Bundespolitik reagieren müssen, um die politischen Weichen für die erfolgreiche Zukunft unseres Landes und Europas entsprechend stellen zu können. Hier wird es künftig besonders auf die Union ankommen, um klare Lösungen auf Grundlage unserer Werte und im Sinne der Menschen anbieten sowie umsetzen zu können!“