Thorsten Köster: Wir wollen das Klinikum weiter in kommunaler Hand wissen

Für einen echten Neuanfang fehlen aktuell Weitsicht, politischer Wille und Kraft

BRAUNSCHWEIG (4. April 2025). Im Gegensatz zur SPD-Fraktion im Rat der Stadt, die ohne eigene Visionen in Nibelungentreue zu Oberbürgermeister Thorsten Kornblum steht, fordert die CDU-Fraktion die sofortige Abberufung des Geschäftsführers Andreas Göpfert, um dem Städtischen Klinikum einen Neuanfang zu ermöglichen und das bei den Grünen aufkommende Gerede um eine Privatisierung im Keim zu ersticken.

„Die bisherige Geschäftsführung, die den Karren in den Dreck gefahren hat, muss umgehend ausgetauscht werden, um eine wirtschaftliche Sanierung zu ermöglichen. Denn als Maximalversorger muss das Klinikum im Sinne einer verantwortungsvollen Daseinsvorsorge in kommunaler Hand bleiben. Das muss in der jetzigen, desaströsen Lage unbedingte Priorität in der Kommunalpolitik genießen“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Köster.

Als unredlich und infam kritisiert er in diesem Zusammenhang die haltlosen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Christoph Bratmann, die CDU strebe eine Privatisierung des Klinikums an. „Es gibt im politischen Geschäft auch Grenzen, die hat der SPD-Fraktionsvorsitzende ganz bewusst überschritten. Er führt die Öffentlichkeit in die Irre und schürt Ängste, um daraus parteipolitischen Profit zu schlagen, anstatt eigene Lösungsvorschläge zu entwickeln. Das ist schäbig. Wir bieten ihm stattdessen die Zusammenarbeit an, um das Klinikum mit einer komplett neuen Geschäftsführung aus der Krise zu führen und wieder zu konsolidieren. Das ist unsere Verantwortung“, sagt Thorsten Köster.

In der Sitzung des Finanzausschusses haben die Vertreter der CDU die Rede der SPD-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden des Klinikums, Annette Schütze, zur Kenntnis genommen, in der sie mehrfach versicherte, dass Oberbürgermeister Thorsten Kornblum das Klinikum bereits zur „Chefsache“ erklärt habe. „Besser spät als nie“, kommentiert das der CDU-Fraktionsvorsitzende Köster, bemerkt habe man das allerdings bislang noch nicht. „Es ist gut, dass er sich unmittelbar in der Verantwortung für das Klinikum und seine Entwicklung sieht“, meint Thorsten Köster. Daran werde sich Kornblum in Zukunft aber auch messen lassen müssen.

Die CDU-Ratsfraktion hat kein Vertrauen mehr darin, dass die dringend benötigte Trendumkehr mit der aktuellen Geschäftsführung möglich ist. Denn die Liste der Fehlentscheidungen ist lang: Seien es ein neuer Markenprozess mit Kosten von mehr als einer Million Euro, der komplette Austausch des Geschirrs sowie der Bekleidung für alle Beschäftigten und eine neue Beschilderung für fast 1,8 Millionen Euro. Eine verantwortungsvolle Geschäftsführung hätte diese Anschaffungen nicht getätigt. Daraus gleich eine Debatte über eine mögliche Privatisierung zu starten, wie es die Grünen getan haben, nennt Köster unverantwortlich. „Viele Beschäftigte des Klinikums machen sich derzeit große Sorgen um ihre Anstellung. Die Überlegungen der Grünen befeuern dies noch einmal zusätzlich – die Grünen sollten schnell zur Vernunft kommen“, kritisiert Köster die aktuellen Verlautbarungen aus einem internen Chat der Grünen.