Wiederernennung von Francesca Albanese wäre ein fataler Fehler
Berlin, 01. April 2025. Zur aktuellen Diskussion um die mögliche Wiederernennung von Francesca Albanese als UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss Carsten Müller:
"Die Wiederernennung von Francesca Albanese als Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete lehne ich ganz entschieden ab. Frau Albanese hat sich in der Vergangenheit durch antisemitische Entgleisungen hervorgetan, die wir nicht dulden können. Gerade in der aktuellen Situation braucht es Personen, die mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl verhandeln. Francesca Albanese agiert jedoch weder objektiv noch diplomatisch und gefährdet so den Friedensprozess im Nahen Osten. Ihr antisemitisches Verhalten dürfen wir nicht weiter hinnehmen.
Ich fordere daher die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auf, sich klar gegen die Wiedernennung von Francesca Albanese zu positionieren. Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland, Daniela Ludwig, hat in einem Schreiben bereits an die Außenministerin appelliert, sich für die seit Monaten überfällige Absetzung von Francesca Albanese einzusetzen. Ich unterstütze diesen Appell nachdrücklich und habe mich in dieser Sache ebenfalls mit einem Brief an die Außenministerin gewandt."