Berlin, 31. Januar 2025. Zu den aktuellen Debatten über die Abstimmungen der Entschließungsanträge der CDU/CSU-Fraktion über einen Fünf-Punkte-Plan zur Eindämmung der illegalen Migration sowie über Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit am Mittwoch sowie der heutigen Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss sowie Bundestagskandidat der CDU Braunschweig, Carsten Müller:

„Trotz gegenteiliger Behauptungen gibt es keine Zusammenarbeit der Union mit der AfD. Kritik an der CDU/CSU-Fraktion, wir hätten mit der sogenannten AfD zusammen gehandelt, ist falsch! Richtig ist, dass wir einen eigenen Antrag zur Beendigung der irregulären Migration eingebracht haben. Dieses wichtige Thema beschäftigte die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Richtig ist auch, dass der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz und der Union eine dringend überfällige Wende in der Migrationspolitik ist. Wir handeln. Die rot-grüne Reste-Regierung tut weiter nichts.

Heute wird unser Entwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung gestellt. Dieser wurde von uns bereits im September, nach den Anschlägen von Solingen, eingebracht. Dieses Gesetz steht für eine verfassungsgemäße und europarechtskonforme Wende in der Migrationspolitik. Als Union werben wir seit Einbringung für eine Unterstützung aus der Mitte des Parlaments und hatten intensiv um die Zustimmung von SPD und Grünen geworben. Diese verweigerten jede Kooperation ohne selbst zu handeln.

Um von dieser rot-grünen Handlungsunfähigkeit abzulenken, wird eine Empörungswelle inszeniert, es werden vorformulierte ‚offene Briefe‘ lanciert, es wird beleidigt und gelogen. Gleichzeitig verheimlichen die Politiker von Rot-Grün: Sie selbst stimmen zusammen mit der sogenannten AfD ab, auch in diesen Tagen. Am Mittwoch wurde ein Antrag der Union zur inneren Sicherheit niedergestimmt und schließlich im engen Zusammenspiel mit der AfD die Beschlussunfähigkeit des Bundestages herbeigeführt. Das ist Heuchelei!“