• CDU bringt Vorschlag zur Neuordnung der Dezernate ein

• Fachbereich Umwelt soll in das Dezernat des Oberbürgermeisters wechseln

• Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hochbau- dezernat aus Kostengründen einsparen

BRAUNSCHWEIG (16. Dezember 2024). Im September dieses Jahres hatte Stadtrat Holger Herlitschke erklärt, dass er aus ge- sundheitlichen Gründen zum Jahresende als Dezernent aufhören möchte. Inzwischen hat ihn der Rat formal zu diesem Datum aus seinem Amt entlassen. Die CDU hatte schnell erklärt, dass man diese Chance zur Neuordnung der Dezernate nutzen und das erst 2020 geschaffene Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hochbaudezer- nat einsparen könne. Nun legt die CDU-Fraktion einen konkreten Vorschlag dazu in Form eines Änderungsantrages für die Ratssit- zung am 17. Dezember vor.

„Umwelt- und Klimaschutz haben in den vergangenen Jahren stets an Bedeutung gewonnen, die Klimaneutralität findet sich in nahezu allen Parteiprogrammen. Dem wollen wir dadurch Rechnung tra- gen, dass der Fachbereich Umwelt in das Dezernat des Oberbür- germeisters wechseln und damit zur Chefsache gemacht werden soll“, erklärt Thorsten Köster, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig.

Die Bereiche Hochbau und Gebäudemanagement (Referat 0650 sowie Fachbereich 65) sollen darüber hinaus wieder in den Ver- antwortungsbereich von Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer kommen, für die Themenfelder Stadtgrün und Sport (Referat 0670 und Fach- bereich 67) soll wieder Stadtrat Christian Geiger verantwortlich sein. Gleichzeitig soll diese Neuordnung genutzt werden, um die Grün- und Freiraumplanung (Referat 0680) in den Fachbereich 67 einzugliedern. Dies war bei der damaligen Neuordnung zugesagt

aber niemals eingelöst worden. Auch das Sportreferat soll wieder in den Fachbereich 67 integriert werden, die Herauslösung war noch 2019 vom Stadtsportbund entschieden abgelehnt worden und sorgte bei der CDU für großes Kopfschütteln.

„Rot-Grün beschließt mit dem neuen Doppelhaushalt auch Re- kordschulden. Am Ende von 2025 wird die Verschuldung eine Milli- arde Euro betragen, am Ende von 2029 dann bereits zwei Milliar- den Euro, rund die Hälfte werden Liquiditätskredite sein – um- gangssprachlich sind das Überziehungszinsen. Mit dem Einsparen eines Dezernates würde der Rat wenigstens ein Signal senden, dass man die dramatische Haushaltsage erkannt hat“, sagt Köster. Anlass für den Änderungsantrag der CDU ist eine Vorlage von Oberbürgermeister Kornblum (SPD), in der er sich eine Personal- ausschreibung für die Spitze des Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hochbaudezernats im gleichen Zuschnitt wie heute absegnen las- sen möchte.

„Wir müssen darüber hinaus feststellen, dass sich die Erwartungen an das 2020 geschaffene Dezernat nicht erfüllt haben. Es ist also das Gebot der Stunde, die Strukturen zu überdenken und neu zu ordnen. Wenn dabei angesichts der desaströsen Haushaltslage eine finanzielle Einsparung zu realisieren ist, muss eine Umstruk- turierung besonders energisch angegangen werden“, erklärt Thorsten Köster für die CDU-Fraktion.

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Thorsten Köster
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