Berlin, 12. Dezember 2024. Zum heute vorgestellten Bericht der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) und dem stark erhöhten Drogenkonsum in Deutschland im letzten Jahr erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundestagskandidat der Braunschweiger CDU, Carsten Müller:

„Der starke Anstieg des Drogenkonsums sowie die höchste Zahl an Drogentoten seit Datenerfassung verdeutlicht das umfassende Scheitern der Drogenpolitik von SPD, Grünen und FDP. Im vergangenen Jahr konsumierte fast jeder zehnte Erwachsene in Deutschland illegale Drogen oder das von der Ampel legalisierte Cannabis. Die Zahl der Drogentoten hat mit 2.227 Fällen im Jahr 2023 den höchsten Wert seit Datenerfassung erreicht. Das sind erschütternde Zahlen.

Der aktuelle Bericht der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht spricht eine deutliche, nicht zu relativierende Sprache. Die Ansätze der letzten Bundesregierung sind ebenso wie ihre Koalition gescheitert. In ihrer Ampelblase haben SPD, Grüne und FDP alle drogenpolitischen Warnungen und Hinweise in den Debatten zur Legalisierung von Cannabis aus dem Wind geschlagen. Die Folgen der gescheiterten Drogenpolitik tragen nun vor allem die Suchtkranken, aber auch die gesamte Gesellschaft.

In der Drogenpolitik ist eine grundlegende Kehrtwende der bisherigen Bundespolitik dringend erforderlich. Nicht die Legalisierung von Cannabis, gegen den Rat vieler Expertinnen und Experten, sondern gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern, Kommunen und Gesundheitssystemen sind notwendig, um den Drogenkonsum einzudämmen, die Drogenkriminalität zu bekämpfen und die Betroffenen gemeinsam zu unterstützen, um ihnen bestmöglich zu helfen. Eine neue, unionsgeführte Bundesregierung wird das Steuer herumreißen. Einerseits muss der Fokus der Drogenpolitik auf Prävention, Beratung und Gesundheitsschutz für die Betroffenen gelegt werden. Andererseits sind illegaler Drogenhandel, Organisierte Kriminalität und Drogenmissbrauch entschlossen, auf allen Ebenen und mit Nachschärfung der gesetzlichen Regelungen zu bekämpfen.“