Der Staat soll Schiedsrichter sein, nicht Spieler.

Gitta Connemann MdB, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, war auf Einladung unseres Kreisvorsitzenden Maximilian Pohler zum vorweihnachtlichen Wirtschaftsgipfel zu Gast in Braunschweig.

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Braunschweiger Wirtschaft haben wir über Mut und Verantwortung in Krisenzeiten gesprochen. Es braucht nicht die „argentinische Kettensäge“, aber die Bereitschaft, die Dinge mit neuen Gedanken und Mut anzugehen. Harte Wahrheiten müssen ausgesprochen werden, Lösungen erarbeitet werden.

Connemanns Plädoyer: Wir sollten uns wieder verstärkt auf die Grundwerte von Ludwig Erhard zurückbesinnen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, sondern er soll den Rahmen vorgeben, in dem sich Wirtschaft und Menschen frei entfalten können.

Dafür müssen wir weg von Subventionen und Förderprogrammen, die lenkend versuchen, Bevölkerung und Industrie in Technologien zu pressen, die nicht zum Alltag vor Ort passen. Genau aus diesem Grund ist es falsch, wenn Politiker den Menschen Technologien – zum Beispiel beim Heizungsgesetz oder in der Mobilität – vorschreiben. Wir brauchen einen Rahmen für Technologieoffenheit, keine starren Zielvorgaben. Und wir brauchen eine Sozialreform, bei der am Ende mehr Netto vom Brutto bleibt – das entlastet die arbeitende Bevölkerung, ohne die Betriebe weiter zu belasten. Dafür müssen wir auch das Bürgergeld genau prüfen und so gestalten, dass es ausschließlich den Bedürftigen zugutekommt.

Als CDU Braunschweig stellen wir eine kluge Standortpolitik in den Vordergrund unserer Arbeit. Das heißt: Wir müssen runter von der massiven städtischen Verschuldung von einer Milliarde Euro in 2027. Dafür müssen Prestigeprojekte wie Velorouten oder Pocket Parks gänzlich gestrichen werden, Einrichtungen wie das Städtische Klinikum finanziell neu strukturiert werden und auch im Sozialbereich kann nicht mehr jeder Wunsch nach Förderung unterstützt werden.