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Erst das Land und dann die Partei - unionsgeführte Bundesregierung jetzt wichtiger denn je

Berlin, 29. November 2024. Zu dem D-Day-Papier der FDP und den daraus zu ziehenden weiteren Erkenntnissen über die vergiftete Atmosphäre in der krachend gescheiterten Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP erklärt der Kandidat der Braunschweiger CDU und Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Eine unionsgeführte Bundesregierung ist jetzt wichtiger denn je. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird Sachfragen auf Grundlage einer vertrauensvollen Zusammenarbeit sowie im Konsens lösen und so das Vertrauen in eine verlässliche Regierungspolitik wiederherstellen. Erst das Land und dann die Partei muss wieder zum Leitmotiv der Regierungsarbeit werden!

Zur Lösung der anstehenden Herausforderungen brauchen wir nach der Wahl am 23. Februar 2025 eine Regierung, die sich der Verantwortung stellt, grundlegenden Zukunftsfragen unseres Landes aufgreift und die Gesellschaft wieder zusammenführt. Dazu brauchen wir eine Regierungskoalition unter Führung von CDU und CSU, die vertrauensvoll zusammenarbeitet und stets Sachfragen vor parteipolitische Klientelpolitik stellt.

Die vergangenen Monate haben deutlich vor Augen geführt, dass die bisherige Ampelkoalitionäre aus SPD, Grünen und FDP dazu nie in der Lage waren. Die immer wiederkehrenden und zunehmend in der Öffentlichkeit geführten verbalen Attacken und gegenseitigen Beschimpfungen wurden stets persönlicher und immer härter im AfD-Stil geführt. Die aktuellen Erkenntnisse zum und aus dem D-Day-Papier der FDP verdeutlichen erneut die vergiftete Atmosphäre zwischen SPD, Grünen und FDP. Diese hat insbesondere Bundeskanzler Scholz zu verantworten. Die Koalitionäre wurden zu keiner Zeit den Ämtern und der generellen Regierungsverantwortung für unser Land gerecht.“