Berlin, 2. Oktober 2024. Unmittelbar vor dem ersten Jahrestag des menschenverachtenden Überfalls durch die terroristische Hamas auf Israel am 7. Oktober greift das iranische Regime Israel direkt mit Raketenbeschuss an. Als Zeichen der Solidarität und als Ausdruck der Verbundenheit hat der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller den Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig gebeten, die israelische Flagge vor dem Rathaus in Braunschweig zu hissen. Er erklärt dazu:

„Dem barbarischen Angriff der terroristischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sind tausende Menschen zum Opfer gefallen. Israelis wurden getötet, schwer verletzt, gefoltert oder entführt. Aktuell greift das iranische Mullahregime Israel und seine Bevölkerung erneut direkt mit hunderten Raketen an. Als sichtbares Zeichen der Unterstützung Israels und als Ausdruck unserer Verbundenheit, insbesondere auch mit unserer Partnerstadt Kiryat Tivon, muss nun die israelische Flagge vor dem Braunschweiger Rathaus wehen. Israel sowie den Bürgerinnen und Bürger des Landes sollten wir dieses sichtbare Zeichen unsere Unterstützung und Solidarität senden. Wir stehen fest entschlossen an der Seite der Menschen in Israel. Sie haben ein Recht darauf, frei von Terror, Angst und Gewalt zu leben!

Die jahrzehntelangen, engen Beziehungen Braunschweigs zu Kiryat Tivon und der enge städtepartnerschaftliche Austausch bringen die Menschen in guten und schwierigen Zeiten näher zusammen. Ich selbst habe bei zahlreichen Reisen nach Israel, zuletzt erst vor zwei Wochen, nicht nur die Gastfreundschaft in Israel erleben dürfen, sondern auch die akute Bedrohungslage durch Terrorgefahr und ständige Raketenangriffe durch Terrororganisationen erleben müssen.

Die zivilisierte Welt und ganz besonders Deutschland stehen in der Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat Israel. Wir müssen nicht nur fest an der Seite Israels stehen, sondern müssen für die Sicherheit Israels ebenso wie für die Sicherheit israelischer Bürgerinnen und Bürger überall einstehen. Dazu zählen für mich Zeichen der Verbundenheit, wie die Flagge vor dem Rathaus, und ganz konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Israelis und Eindämmung des terroristischen Regimes im Iran durch die Bundesregierung. Ganz besonders die Außenministerin muss sich nach ihre verstörenden Hisbollah-Äußerungen nun klar und unmissverständlich in Richtung Teheran positionieren. Der unstrittigen Staatsräson zum Schutz und Beistands Israels müssen nun auch von Seiten der Bundesregierung endlich Taten folgen!“