Berlin, 25. Juli 2024. Die Klimakleber der Letzten Generation haben mit ihren kriminellen Aktionen gestern den Flughafen Köln-Bonn und heute den Flughafen Frankfurt blockiert An beiden Standorten wurde der Flugbetrieb in der Hauptferienzeit stundenlang lahmgelegt. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller erklärt:

„Die Untätigkeit der Ampel hat die aktuellen Flughafenblockaden durch Klimakleber begünstigt. Bereits vor mehr als einem Jahr forderte die Unionsfraktion konkrete Verschärfungen im Strafrecht, um auf die kriminellen Blockaden der Klimakleber umfassend und konsequent reagieren zu können. Diese Aktionen sind nicht einfach nur gefährlich und dumm, es sind Straftaten und sie gefährden Menschenleben. Blockierte Landebahnen zwingen zu umfangreichen Umleitungen von Maschinen und verhindern Landungen selbst bei medizinischen Notfällen. Die handlungsunfähige Bundesregierung hat mit ihrer langen rechtspolitischen Untätigkeit die aktuellen Gefährdungen des Flugverkehrs begünstigt. Und sie hat auch dazu beigetragen, dass unzählige Familien und Reisende nicht in ihren Urlaub starten konnten, auf den sie häufig lange hin gefiebert und gespart haben.

Seit die Letzte Generation durch Festkleben auf Straßen und Rollfeldern auf gefährliche Art und Weise in den Straßen und Luftverkehr eingreift, dabei Menschenleben riskiert und den Klimaschutz diskreditiert, fordert die Union eine konsequente und schnelle Reaktion des Rechtsstaats mit einhergehender Verschärfung des Strafrechts. Die aktuellen Blockaden der Flughäfen beweisen erschütternd eindrücklich, wie wenig diese Bundesregierung trotz monatelanger Zeiträume in der Lage ist, zu handeln.“