Berlin, 01. Juli 2024 Die Wirtschaftskrise hält an: Deutschland ist beim Wachstum Schlusslicht unter den Industrieländern. Im aktuellen internationalen Wettbewerbsranking wird Deutschland durchgereicht: Innerhalb von zwei Jahren hat der Standort neun Plätze eingebüßt. Regulierung und Bürokratie, hohe Steuern, Bürgergeld, unflexible Arbeitszeiten und hohe Energiekosten machen den Betrieben zu schaffen, auch in Braunschweig. Das Wachstumsprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde letzte Woche im Deutschen Bundestag debattiert. Hierzu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Unsere Wirtschaft muss endlich entlastet werden und ein Wachstumskurs eingeschlagen werden. Die Ampel ist zur deutschen Wachstums- und Wirtschaftsbremse geworden. Die Einführung des Bürgergelds, der Ausstieg aus der Kernenergie, das Heizungsgesetz, die Erhöhung der LKW-Maut. Das alles schafft Unsicherheit und das mitten in einer anhaltenden Wirtschaftskrise. Die Unionsfraktion legt daher ein ganz konkretes Wachstumsprogramm vor. Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern, Unternehmen und Beschäftigte entlasten, mehr Leistungsanreize und Freiräume für mehr Unternehmertum schaffen. Dabei habe ich auch Vorschläge aus unserer Region und Beispiele von heimischen Unternehmen in Berlin vorgelegt, die in das Programm eingeflossen sind.

In allen Rankings fällt Deutschland immer mehr ab. Dem wollen wir nicht zusehen. Nur eine starke Wirtschaft kann uns in die Lage versetzen, dass wir uns einen starken Sozialstaat leisten können. Wir als Unionsfraktion bleiben dran und werden weiter Maßnahmen für mehr Wachstum und Wohlstand einfordern.“

Das Wachstumsprogramm der Union (Bundestagsdrucksache 20/11950 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/119/2011950.pdf> ) schlägt Maßnahmen vor wie:

* Die Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns, um die Arbeitskosten in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen.

* Die Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte, damit sich Mehrarbeit finanziell lohnt sowie die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Monat für Rentner steuerfrei zu stellen.

* Die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer neuen Grundsicherung, um die Arbeitsaufnahme stärker zu fördern als die Arbeitslosigkeit.  

* Die schrittweise Senkung der Unternehmenssteuern auf ein wettbewerbsfähiges Niveau.

* Flexible arbeitsrechtliche Regelungen, bspw. eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit.

* Ein Belastungsmoratorium mit Bürokratiebremse und die Aufhebung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes