Berlin, 12. Juni 2024. Das heutige Verbot des salafistischen DMG-Vereins und die einhergehende Schließung der Moschee in Braunschweig durch das niedersächsische Innenministerium begrüßt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller und erklärt:

„Das Verbot des salafistischen DMG-Vereins durch das Land Niedersachsen und die Schließung der Moschee in Braunschweig war längst überfällig. Seit Jahren sind der Verein und die Moschee auffällig. Ich begrüße die heutige Entscheidung des niedersächsischen Innenministeriums und die entschlossene Durchsetzung des Verbots in Braunschweig und anderen Städten Niedersachsens sehr. Der Rechtsstaat muss salafistischen und verfassungsfeindlichen Umtrieben wesentlich entschlossener und schneller begegnen. Islamisten lehnen unsere Werte und unser Staatswesen ab. Daher sind Vereine und Organisationen, die die Werte unserer freiheitlichen Demokratie auf dem Fundament unseres Grundgesetzes nicht teilen, zu verbieten. Die Verantwortlichen dieser Einrichtungen sind hart zu bestrafen und handelt es sich bei ihnen um ausländische Staatsbürger, sind sie auszuweisen. Sollten sie mehrere Staatsbürgerschaften besitzen, ist die deutsche zu entziehen. Schließlich muss auch eine Terrorismusfinanzierung durch diese Vereine und Moscheen erschwert werden.

Seit dem brutalen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben die Aktivitäten von Islamisten in Deutschland ein neues Ausmaß erreicht. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wird immer offener angegriffen. Immer häufiger kommt es zu Gewalt durch Islamisten. Dieser Entwicklung muss jetzt mit entschlossenen Maßnahmen Einhalt geboten werden. Auch deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion mehrfach entschlossene Maßnahmen eingefordert, denn der Rechtsstaat muss mit allen verfügbaren Maßnahmen gegen diese Entwicklung vorgehen!“

Die CDU/CSU-Bundestagfraktion hat zuletzt mit dem Antrag „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islams vorgeschlagen. Dieser wurde am 6. Juni 2024 mit Mehrheit der Ampelfraktionen im Bundestag abgelehnt.