Der neue CDU-Kreisvorsitzende Maximilian Pohler steht für den kraftvollen Aufbruch und erläutert im Interview seine Ziele.

BRAUNSCHWEIG (12. Juni 2024). Maximilian Pohler ist neuer Kreisvorsitzender der CDU Braunschweig. Er hat Carsten Müller an der Spitze abgelöst. Im Interview äußert sich der 29 Jahre alte Volljurist zu seinen Zielen in der neuen Position. Pohler will für einen kraftvollen Aufbruch der Christdemokraten stehen und modernen Konservatismus wieder mehrheitsfähig in der Stadtgesellschaft machen. Aufwind erwartet er durch die Ergebnisse der Europawahl, die die CDU als stärkste Kraft in Braunschweig ausweisen.   

Wie formulieren Sie Ihr Ziel als Kreisvorsitzender der CDU in Braunschweig?

Auf jeden Fall kämpferisch: Wir wollen wieder eine zentrale Rolle in der Braunschweiger Stadtpolitik spielen! Die CDU muss zum Wohl unserer Stadt und ihrer Bürger wieder mehrheitsfähig werden, weil gegenwärtig unter rot-grüner Ratsmehrheit zu viel in die falsche Richtung läuft. Wir brauchen den kraftvollen Aufbruch, und wir müssen vor allem zurück ins Bewusstsein der Menschen. Das Ergebnis der Europawahl für Braunschweig ist ermutigend. Die CDU ist stärkste Kraft geworden. Das ist nach dem schwachen Abschneiden bei den jüngsten Kommunal- und Bundestagswahlen 2021, als die CDU in Braunschweig auf Rang drei abgerutscht war, der Beweis, dass wir in Braunschweig Wahlen gewinnen können! Die aktuellen Prozentpunkte reichen uns aber nicht.

Sie kritisieren die rot-grüne Ratsmehrheit. Können Sie konkrete Beispiele nennen?

Das fängt im Kleinen an: Die Verkehrspolitik in unserer Stadt ist eine Katastrophe und damit meine ich nicht nur die derzeitigen Baustellen, die scheinbar nicht aufeinander abgestimmt sind. Viel schlimmer ist die grüne Ideologie bei der Verkehrspolitik. Es geht nur noch um Fahrradfahrer. Dabei brauchen wir doch ein vernünftiges Miteinander aller Menschen, jeder soll das Verkehrsmittel nutzen, was er möchte. Die Verknappung des Parkraums schadet beispielsweise unserer Innenstadt massiv. Handel und Dienstleistern gehen Kunden verloren und am Ende auch Arbeitsplätze. Das kostet erhebliche Einnahmen bei Gewerbe- und Einkommenssteuer. Arzt- oder Physio-Praxen haben schon jetzt erhebliche Probleme, wenn Menschen mit Einschränkungen mit dem Auto zu ihnen kommen wollen. Oder schauen Sie sich die Posse um die Veloroute in der Museumsstraße an oder das schreckliche Gezerre um den Tunnel in der Grünewaldstraße. Was ist das alles für ein Irrsinn. Mit Klimaschutz hat das nichts mehr zu tun.

Es geht weiter bei der beängstigenden Verschuldung der Stadt mit bald einer Milliarde Euro. Das ist Haushaltspolitik zu Lasten der jungen Generation. Und es engt den politischen Gestaltungsspielraum immer weiter ein. Bestes Beispiel in letzter Zeit: Es ist doch der Bevölkerung angesichts dieser Rekordverschuldung unter rot-grüner Führung nicht vermittelbar, dass für den neuen Hagenmarkt zehn Millionen Euro ausgegeben werden sollen. Allein dieser lähmend langwierige Prozess der Neugestaltung seit Oktober 2017 zeigt doch, wie schwerfällig zurzeit Entscheidungen im Rathaus getroffen werden.

Wie wollen Sie gegensteuern?

Zum Beispiel beim Thema Klima- und Umweltschutz: Wir sind als CDU die Partei des gesunden Menschenverstands. Wer aus Timmerlah oder Querum, aus Rautheim oder aus Stöckheim in die Innenstadt will, der soll selbst entscheiden, ob er das Auto, den Bus, das Fahrrad, den E-Scooter nimmt oder zu Fuß geht. Die Menschen haben diese ständige Bevormundung der Grünen satt. Deswegen braucht die CDU eine glaubwürdige Klima- und Umweltpolitik. Ich werde für den CDU-Kreisverband in den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit einen ersten klimapolitischen Grundsatz-Entwurf vorlegen und eine offene Projektgruppe ins Leben rufen. Wer sich als Braunschweiger für Klima- und Umweltpolitik interessiert, kann sich dort einbringen. Wir werden dieses Feld nicht den Grünen überlassen.

Wie wollen Sie die CDU wieder stärker im Bewusstsein der Braunschweiger verankern?

Die CDU Braunschweig benötigt frische Impulse, um wieder zu alter Stärke zurückzufinden. Dafür ist es notwendig, sich mit ganzer Kraft vor Ort einzusetzen. Jede Braunschweigerin und jeder Braunschweiger muss wissen: Auf die von der CDU ist Verlass! Dafür ist eine offene und ehrliche Kommunikation in die Stadtgesellschaft hinein wichtig. Dazu gehört natürlich, dass die Kommunikation nach innen zu den Ortsverbänden und Parteimitgliedern funktionieren muss. Sie sind die wichtigsten Multiplikatoren. Sie benötigen Informationen aus erster Hand, damit sie in ihrem jeweiligen Umfeld für die Positionen der CDU Braunschweig werben können. Wir wollen demonstrieren, dass wir eine starke Truppe mit Herz und Verstand sind, die kluge Politik macht. Wir wollen allen zeigen, dass die CDU Braunschweig die passenden politischen Antworten auf die zentralen Fragen der Zukunft in unserer Stadt findet. Das müssen wir mit Offenheit, Klarheit, Mut und Optimismus ohne ideologische Bevormundung auf allen Kanälen vermitteln – digital und in Print.

Kommunalpolitik befindet sich nicht in einem eigenen Kosmos, sondern ist auch auf bundespolitische Trends angewiesen. Erwarten Sie aus Berlin Rückenwind für Braunschweig?

Ja, unbedingt. Dank unseres Vorsitzenden Friedrich Merz und unseres Generalsekretärs Carsten Linnemann haben wir auf dem Bundesparteitag in Berlin das herausragende Grundsatzprogramm „In Freiheit leben“ beschlossen, das die Herausforderungen der Zeit klar benennt und Lösungswege aufzeigt. Unsere Gesellschaft steht massiv unter Spannung. Der Antisemitismus greift immer weiter um sich. Der Rechtsextremismus, der Linksextremismus und auch der Islamismus erstarken spürbar. Das CDU-Grundsatzprogramm ist die solide Basis, die Deutschland durch sehr schwierige Zeiten manövrieren wird kann. Die CDU als einzige Volkspartei hat die Kraft dazu.

Wo sehen Sie die größten Probleme der Kommunen, die bundespolitisch gelöst werden müssten?

Bei vielen Menschen, die aus fremden Ländern zu uns kommen, ist der Integrationswille erkennbar. Sie wollen unsere Sprache lernen, wollen auf eigenen Beinen stehen und arbeiten. Das ist gut, denn solche Menschen benötigen wir. Auf der anderen Seite müssen wir endlich die irreguläre Migration stoppen. Das ist existenziell für unser Land. Die Kommunen, auch Braunschweig, sind längst überfordert. Wenn die Parteien der Mitte die illegale Migration nach Europa nicht in den Griff bekommen, dann zerstört das die Parteien der Mitte, weil einzig die Rechtsradikalen davon profitieren. Das dürfen wir als Christdemokraten nicht zulassen. Deswegen benötigen wir alles, was den Zustrom von illegalen Migranten verhindert. Dazu gehört die Einführung der Drittstaatslösung, aber eben auch die Bezahlkarte, die die Bargeldüberweisungen ins Ausland verhindert, wie wir es im Rat der Stadt beantragt haben. Rot-grün hat es abgelehnt. Wenn wir das Thema Migration wirklich ordnen und steuern wollen, braucht es die starke neue CDU.