Berlin, 13. Mai 2024. Die Bundesagentur für Arbeit hat in dem heutigen Schreiben bestätigt, dass der Einsatz für eine neue umfassende Prüfung einer Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für den von einer Abschiebung bedrohten Abdelhamid El Khadiri erfolgreich war. Der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtausschuss Carsten Müller erklärt dazu:

„Die Bundesagentur für Arbeit hat heute bestätigt, dass der gebürtige Marokkaner Abdelhamid El Khadiri nicht abgeschoben wird und seine Tätigkeit als Pflegeassistent im Braunschweiger Krankenhaus Marienstift fortsetzen kann. Die umfassende Prüfung des Vorgangs durch die beteiligte Bundesagentur für Arbeit, das niedersächsische Sozialministerium, der zuständigen Ausländerbehörde der Stadt Braunschweig sowie dem Krankenhaus Marienstift konnte damit im Sinne von Abdelhamid El Khadiri sowie der Patientinnen und Patienten erfolgreich gelöst werden.

Weiterhin werde ich mich dafür einsetzen, dass Abdelhamid El Khadiri auch seine Ausbildung als Arzt abschließen und im Marienstift tätig sein kann. Die Bundesagentur für Arbeit hat diesbezüglich weitere Bemühungen und Gespräche, unter anderem mit dem Niedersächsischen Zweckverband zur Approbationserteilung (NiZzA), der Ärztekammer Niedersachsen sowie dem niedersächsischen Gesundheitsminister angekündigt. Auch hier bedarf es einer Flexibilität aller Beteiligten, denn in der Regel wird das Praxisjahr der Ausbildung im Land des Medizinstudiums durchgeführt. Bei Abdelhamid El Khadiri kann dieser Regelfall jedoch nicht angewendet werden, da er sein Medizinstudium in der Ukraine absolviert hatte und aufgrund des russischen Angriffskrieges im März 2022 aus dem Kriegsgebiet geflohen ist. Ich bin überzeugt, dass alle Beteiligten auch hier eine Lösung mit Augenmaß finden und seine finale Arztausbildung hier ermöglicht werden kann, um einen engagierten und motivierten Arzt für das Krankenhaus Marienstift zu gewinnen!“