#GemeinsamFürBraunschweig

Das KiTa-Gesetz von Rot-Grün ist ungenügend!

Die Betreuungssituation in niedersächsischen Kindertagesstätten entwickelt sich seit geraumer Zeit zu einer echten Notlage, die viele Eltern und Betreuungseinrichtungen an den Rand ihrer Kräfte bringt.

Deshalb hatten wir als CDU-Fraktion im Juni 2023 Lösungsvorschläge in den Landtag eingebracht. Um die Engpässe in der Betreuung kurzfristig zu verringern, soll es in den Randzeiten möglich sein, auch mindestens zwei pädagogische Assistenzkräfte ohne Antrag beim Landesjugendamt einzusetzen. Aktuell müssen zwei Erzieherinnen oder Erzieher je Kindergartengruppe anwesend sein, wodurch die Betreuung in den Randzeiten häufig nicht mehr gewährleistet werden kann. Letztes Jahr wurde diese Forderung im Kultusausschuss noch mit dem Argument abgelehnt, dass eine solche Senkung der Betreuungsqualität in den Randzeiten nicht umsetzbar sei. Inzwischen hat die rot-grüne Koalition diese Forderung nun selbst aufgegriffen und im April-Plenum in den Landtag eingebracht.

Auch eine weitere Forderung von uns wurde übernommen, die kurzfristig zur Entlastung der Betreuungssituation führen kann. Im Moment kann eine pädagogische Kraft bei einer unvorhersehbaren Abwesenheit bis zu drei Tage je Kalendermonat und Gruppe durch eine andere geeignete Person mit der Wahrnehmung von Aufsichtspflichten betraut werden. Diese Person ist keine pädagogische Kraft. Die Ausnahme ist möglich, wenn keine andere pädagogische Kraft für die Aufsicht einsetzbar ist. Wir fordern, dass die Möglichkeit von drei auf fünf Tage erhöht wird, damit die Kitas in der nächsten Krankheitswelle nicht an ihre Belastungsgrenzen kommen.

Leider hat es in der Landesregierung fast 10 Monate gebraucht, bis ein Umdenken stattfand und unsere Forderungen übernommen wurden. In dieser Zeit hätte der Notstand abgemildert werden können und es wäre zu weniger Schließzeiten gekommen.

In einem Punkt unterscheidet sich unser Vorschlag aber grundlegend: Es fehlt eine grundlegende Reform der Ausbildung, um die Betreuungssituation langfristig verbessern zu können. Eine Reform hin zu einer dualen Ausbildung, bei der Auszubildende von Beginn an für ihre Arbeit entlohnt werden, könnte wesentlich zur Steigerung der Berufsattraktivität beitragen und gleichzeitig die Wertschätzung für die Auszubildenden erhöhen. Nur durch die kontinuierliche Ausbildung von mehr Fachkräften lässt sich die Situation in Kindertagesstätten verbessern. Bei diesem Punkt ist Rot-Grün leider unserem Vorschlag nicht gefolgt, sondern setzt nur befristete Maßnahmen um. Es fehlt ein Gesamtkonzept, wie die Situation auch in der Zukunft verbessert werden kann.