Berlin, 3. Mai 2024. In einem Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, an die Vorsitzende des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit sowie an die Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit Braunschweig-Goslar hat der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller einen unverzüglichen Stopp der Abschiebung von Abdelhamid El Khadiri sowie eine erneute Prüfung des Vorgangs durch die Behörden gefordert.

„Die von der Stadt Braunschweig verfügte Ausweisung des gebürtigen Marokkaners Abdelhamid El Khadiri zum 11. Mai 2024 muss dringend gestoppt werden. Es kann nur als Politik gegen rechtschaffende Leute und zu Lasten der Patientinnen und Patienten gewertet werden, dass ihm die Behörden der Stadt Braunschweig und der Bundesagentur für Arbeit mit der Abschiebung drohen, obwohl er auf einen Studienplatz wartet, um den letzten Schritt zum Abschluss seines Medizinstudiums zu vollenden und das praktische Jahr zu absolvieren. In meinem Schreiben an den Oberbürgermeister Dr. Kornblum, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Nahles und die Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit Braunschweig-Goslar Kuechler-Kakoschke habe ich die beteiligten Behörden aufgefordert, die Abschiebung zu stoppen, den Fall dringen zu prüfen und insgesamt mehr Augenmaß walten zu lassen.

Es ist unverständlich, dass dem angehenden Arzt Abdelhamid El Khadiri als Abschiebegrund ausgerechnet seine überbrückende Tätigkeit als Pflegeassistent im Braunschweiger Krankenhaus Marienstift vorgehalten wird, die er während der Wartezeit für sein praktisches Jahr angenommen hat. Diese Helfertätigkeit gilt den Behörden nun als nicht seinen Qualifikationen entsprechend und damit als Abschiebegrund. Es ist nicht nur absolut unverständlich, sondern schlicht unerklärbar, dass in Zeiten eines extremen Pflegenotstands, ein arbeitswilliger und überaus qualifizierter angehender junger Mediziner, der bereits einen anerkannten Masterabschluss der Medizin vorweisen kann und seine allgemeine Wartezeit auf einen freien Platz zum Abschluss des Studiums freiwillig als Pflegeassistent in einem Braunschweiger Krankenhaus überbrückt und damit aktiv bei der Abmilderung dieses Pflegenotstands hilft und selbst höchste Bereitschaft zur Integration nachweist, dass ihm die Abschiebung droht.

So häufig wie selten zuvor wurde ich in den letzten Tagen von viele Menschen in Braunschweig und Niedersachsen auf diesen Vorgang angesprochen. Auch die Presseresonanz wächst stetig. Abdelhamid El Khadiri wird von seinen Kolleginnen und Kollegen, der Leitung des Krankenhauses Marienstift, vielen Patientinnen und Patienten, von Freundinnen und Freunden sowie vielen Braunschweigerinnen und Braunschweigern unterstützt. Sowohl einen Platz für das praktische Jahr als auch für eine Beschäftigung als Arzt hat er bereits in Aussicht. Die Abschiebung des integrierten und engagierten angehenden Arztes muss gestoppt werden!“