Braunschweig, 4. April 2024. Nach ausführlicher Diskussion sprach sich gestern der Kreisausschuss der CDU-Kreisverbandes Braunschweig für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Braunschweig aus. Der CDU-Kreisvorsitzende Carsten Müller erklärt:

„Der Kreisausschuss der CDU-Braunschweig fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Braunschweig. Dieser Beschluss wurde nach ausführlicher Diskussion ohne Gegenstimme beschlossen. Die CDU-Ratsfraktion soll sich entsprechend im Rat der Stadt für das Ende dieses Auslaufmodells einsetzen.

Die Straßenausbaubeiträge sind aus Gründen der Gerechtigkeit, als Beitrag zum Bürokratieabbau und als Anreiz zur Straßenerhaltung abzuschaffen. Die Straßenausbaubeiträge sind in ihrer grundsätzlichen Berechnung nicht immer einfach nachvollziehbar und liefern immer Anlass zu Streit. Sie führen nicht selten zu einer finanziellen Überforderung der Anliegerinnen und Anleger, die im schlimmsten Fall zum Verkauf der Immobilien führen. Zudem kann die Erhebungsmöglichkeit die Kommunen zu Fehlanreizen verleiten, die laufende Straßenbauunterhaltung, die aus den allgemeinen Mitteln der Stadt zu bestreiten sind, nicht immer im gebotenen Maße umzusetzen. Schließlich wäre eine Abschaffung der Beiträge ein wichtiges Mittel zum Bürokratieabbau, da die Verwaltungsverfahren von der Erstellung des Bescheids, den häufigen Widerspruchsverfahren und zahlreichen Rechtsstreits der Beteiligten regelmäßig hohe Verwaltungskapazitäten binden. Es ist an der Zeit, dass endlich auch die Stadt Braunschweig dem Beispiel zahlreicher Kommunen in Deutschland folgt und die Straßenausbaubeiträge endgültig abschafft!“