Braunschweig, 22. März 2024. In den Diskussionen um die Versorgung mit hochwertigem Trinkwasser und den Überlegungen, die Beteiligungsstruktur der Stadt Braunschweig bei den Harzwasserwerken neu zu ordnen, erklärt der Vorstand des CDU-Kreisverbandes Braunschweig:

„Für die Braunschweigerinnen und Braunschweiger ist das hochwertige, weiche Trinkwasser zu bewahren und die Emotionalität dieses Themas zu berücksichtigen. Die selbstverständliche Einhaltung der Trinkwasserverordnung darf nicht das einzige maßgebliche Kriterium sein. Das Braunschweiger Rathaus ist hier, auch über die Aufsichtsratstätigkeit bei BS|Energy maßgeblich, gefordert.

Bei den aktuellen Überlegungen zur Neuordnung der Beteiligungsstruktur bei den Harzwasserwerken bereiten die Verkaufsspekulationen große Sorge. Oberstes Ziel der Stadt muss es sein, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Stadt Braunschweig zu stärken. Daher sollte nicht über einen Verkauf von Anteilen, der den kommunalen Einfluss weiter schwächen würde, diskutiert werden. Es müssen alle Möglichkeiten zur Stärkung Braunschweigs konkret geprüft werden. Nicht auszuschließen wären der Kauf weiterer Anteile durch BS|Energy oder den Wasserverband Weddel-Lehre. Nachdem 1996 die damalige Landesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) die Harzwasserwerke privatisierte, könnte in Zeiten des Klimawandels auch das Land Niedersachsen mit einem Wiedereinstieg mehr Verantwortung übernehmen. Initiativen zur stärkeren Einbringung Niedersachsen bei den Harzwasserwerken und Talsperren des Harzes werden auf Landesebene bereits diskutiert.

Die Harzwasserwerke liefern nicht nur weiches Wasser aus den Talsperren des Harzes, sondern sie sind auch ein wichtiger Baustein für den Hochwasserschutz, Niedrigwassermanagement und die Wasserhaltung. Durch den Bau und den Betrieb der Talsperren im Harz wird die gesamte Region, auch der Stadt Braunschweig, bestmöglich geschützt. All diese Faktoren sollte die Stadt Braunschweig berücksichtigen und dabei die kommunalen Interessen bei den Harzwasserwerken und auf Landesebene einbringen, um die eigene Position im Sinne der Braunschweigerinnen und Braunschweiger zu stärken. In einem ausführlichen Schreiben an den Aufsichtsratsvorsitzenden von BS|Energy und Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Thorsten Kornblum hat der Vorstand des CDU-Kreisverbandes Braunschweig sich positioniert und Optionen zur Stärkung von Braunschweiger Interessen aufgezeigt.“