Wir haben klare Erwartungen an den weiteren Prozess für das Haus der Musik. So muss die Öffentlichkeit umfassend informiert werden und ein transparentes Finanzierungsmodell muss die Folgekosten im Blick behalten

Wir haben den städtischen Beschluss der Grundsatzvereinbarung für das Haus der Musik in der Braunschweiger Innenstadt positiv aufgenommen. Diesen hat die Stadt Braunschweig am Mittwoch in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. „Wir begrüßen, dass nun die weiteren Schritte eingeleitet werden können und die Detailprüfungen sowie weitere Planungen möglich werden. An den weiteren Prozess haben wir klare Erwartungen. Für uns steht fest, dass dieser Beschluss keinerlei rechtliche oder politische Bindung für eine mögliche spätere Umsetzung bedeutet“, erklärt unser Vorsitzender Thorsten Köster.

Für uns sind zum heutigen Stand für die weiteren Planungen mehrere Punkte elementar. Erstens müssen die politischen Gremien und auch die Öffentlichkeit angemessen, umfassend, stets zeitnah und dauerhaft über die weiteren Verfahrensschritte sowie die grundsätzlichen Planungen informiert werden. Zweitens erwarten wir ein solides und transparentes Finanzierungskonzept, das vor allem in Bezug auf die Folgekosten für die Stadt Braunschweig klare Aussagen trifft. Drittens wollen wir den städtischen Einfluss in der noch zu gründenden Stiftung dauerhaft gesichert sehen. Und viertens bleibt die Realisierung einer schnellen Lösung für die baulichen Probleme der Städtischen Musikschule unsere zentrale Forderung.

Unser kulturpolitischer Sprecher Gerrit Stühmeier sagt zu den bislang bekannten Informationen: „Auch wenn in weiten Teilen der Öffentlichkeit ein anderes Bild vorherrscht, müssen erst alle diese Punkte und noch zahlreiche mehr ausgearbeitet werden. Wir befinden uns mit der Absichtserklärung schließlich noch in einem sehr frühen Stadium. Momentan sind zu viele Fragen offen, um eine endgültige Entscheidung für oder gegen das Projekt zu fällen. Gleichfalls kann festgehalten werden, dass die Entwicklungen der vergangenen Wochen ein großer Erfolg der konstruktiven Oppositionsarbeit der CDU sind.“

Stühmeier erinnert an unsere Pressemitteilung vom 9. Januar dieses Jahres anlässlich der Vorstellung der neuen Pläne für das Haus der Musik. „Es ist der Beharrlichkeit von Herrn Knapp zu verdanken, dass die Verwaltung ihre illusorischen Pläne am Bahnhof aufgegeben und auf die Linie der CDU eingeschwenkt ist – zumindest was die Nachnutzung eines großen Leerstandes in der Innenstadt angeht. Als weiteren Punkt hatten wir aber auch stets eingefordert, dass es ein solides Finanzierungskonzept ohne neue Schulden für die Stadt geben muss. An dieser Stelle muss SPD-Oberbürgermeister Kornblum noch nacharbeiten“, sagt Stühmeier.

Wir warten nun auf die von Oberbürgermeister Kornblum in seiner Pressemitteilung angekündigten Informationen für die Öffentlichkeit und wird weitere im Laufe des fortschreitenden Prozesses regelmäßig einfordern. „Nur auf Grundlage eines transparenten Verfahrens kann der Rat am Ende eine abgewogene Entscheidung treffen“, so Stühmeier.