umfangreicher Änderungsantrag zum Mobilitätsentwicklungsplan fordert deutlich stärkeren Ausbau der Elektro-Ladeinfrastruktur – eine autofreie Innenstadt ist nicht vertretbar und wird es nicht geben

Im Rahmen der Beratungen zum neuen Mobilitätsentwicklungsplan (MEP) für die Stadt Braunschweig legen wir einen weitreichenden Änderungsantrag vor. Insbesondere die Elektro-Ladeinfrastruktur in Braunschweig soll deutlich ausgebaut werden. Dazu ist eine Anpassung der bereits bestehenden Ausbaupläne von E-Ladesäulen nötig. Zudem sollen alle Autos weiterhin die Innenstadt erreichen können.

„Die städtischen Berechnungen zur Mobilität bis 2035 in Braunschweig haben ergeben, dass das von Rot-Grün 2022 beschlossene Klimaschutzkonzept nicht einzuhalten ist. Es ist schlichtweg zu ambitioniert“, erläutert unser mobilitätspolitischer Sprecher Maximilian Pohler. Deswegen sei ein Festhalten an dem Konzept unsinnig. Es bedürfe einer grundlegenden Überarbeitung mit realistischen Zielen, um sinnvoll Klimaschutz zu betreiben.

Der Mobilitätsentwicklungsplan soll die Mobilität in Braunschweig bis 2035 und darüber hinaus festlegen. Er wird seit 2019 mit einer großen Zahl von Wissenschaftlern, Bürgern und Politikern erarbeitet. Der finale Beschluss soll im Sommer 2024 erfolgen. Wir beziehen uns mit unserem Änderungsantrag auf die Berechnungen der Zukunftsszenarien Smarte Mobilität, Starker Umweltverbund und Stadtraum für Menschen. Keines der genannten Szenarien wird die Ziele des Klimaschutzkonzeptes von 2022 einhalten können.

Mit dem von der Verwaltung vorgelegten Mobilitätsentwicklungsplan kann im besten Fall eine Reduktion der Treibhausgase um 36 Prozent statt um 55 Prozent bis 2030 erfolgen – davon allein 28 Prozent durch die weitere Elektrifizierung des Verkehrs. „Das ist eine Bankrotterklärung von Rot-Grün. Wir wollen deshalb die Elektrifizierung des Verkehrs stärker forcieren“, sagt Maximilian Pohler.

Unser Änderungsantrag sieht deshalb deutlich mehr E-Ladesäulen vor. Auch die Umstellung der Fahrzeugflotte der Stadtverwaltung auf E-Autos und mehr Elektrobusse sind nach Ansicht von Pohler wichtig. „Diese Maßnahmen helfen uns beim Klimaschutz mehr als jede neue Velo-Route. Wer Klimaschutz wirklich will, muss Priorität auf die Elektrifizierung des Verkehrs legen und nicht Autos bekämpfen“, kritisiert Pohler die rot-grüne Verkehrspolitik.

Mehr E-Ladesäulen in Braunschweig sollen zudem für die Bürger den Anreiz erhöhen, Elektroautos zu erwerben oder zu leasen. Denn viele Menschen gerade in Mehrfamilienhäusern (Geschosswohnungsbau) haben bislang so gut wie keine Möglichkeit, derartige Fahrzeuge zu laden.

Zudem wollen wir den ÖPNV attraktiver gestalten. Wer zum Beispiel aus Gifhorn, Wolfsburg oder Helmstedt mit dem Zug nach Braunschweig kommt, soll in Zukunft vom Hauptbahnhof bis zum Schloss/Bohlweg und zurück kostenfrei mit Bus und Bahn fahren können. „Damit wollen wir die Erreichbarkeit der Innenstadt erleichtern und den Menschen ein attraktiveres ÖPNV-Angebot bieten“, so unser mobilitätspolitischer Sprecher Maximilian Pohler.