Braunschweig, 19. Januar 2024.

Zu der am Samstag, 20. Januar 2024 um 14:00 Uhr auf dem Braunschweiger Schlossplatz stattfindenden Kundgebung gegen rechtsextreme Ideologie der sogenannte Alternative für Deutschland, des Werteunion e.V. und weiterer rechter Extremisten erklärt der Vorstand des CDU-Kreisverbandes Braunschweig:

„Der Kampf gegen Faschismus und Extremismus muss von den Demokraten entschlossen und gemeinsam geführt werden. Die Aufkündigung eines Konsenses der Demokraten und eine durchsichtige parteipolitische Instrumentalisierung durch die Jusos Braunschweig und den Stadtschülerrat Braunschweig hilft und stärkt einzig Extremisten. 

Wir bedauern es ausdrücklich, dass von den Braunschweiger Organisatoren, im Gegensatz zur zeitgleich in Hannover stattfindenden Kundgebung, der Schulterschluss der Demokraten gezielt nicht gebildet wird und die CDU nicht zur Kundgebung eingeladen wurde. Beim Blick auf die Rednerliste der Kundgebung in Hannover wird der viel breitere gesellschaftliche Schulterschluss sowie die Nichteinbindung von linksextremen Kräften klar erkennbar. Leider wurde von den Organisatoren bewusst kein Konsens mit der CDU für ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus gesucht.

Auf Nachfrage der CDU Braunschweigs bei einigen Unterstützern der Kundgebung wurde die parteipolitisch motivierte Nichteinladung der CDU durch die Organisatoren kritisiert. Der Kreisvorsitzender der CDU Braunschweig, Carsten Müller, steht unter anderem mit dem Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Süd-Ost-Niedersachsen, Sebastian Wertmüller, im Austausch. Er hat im Telefonat mit Carsten Müller ausdrücklich die Einbindung der CDU und der Jungen Union für erforderlich und geboten gehalten. 

Die parteipolitische Aufkündigung des gemeinsamen Einsatzes der Demokraten gegen Extremismus ist ein großer Fehler, vor allem wenn die Braunschweiger Organisatoren den Kampf gegen Rechtsextremisten gemeinsam mit Linksextremisten führen wollen. Linksextremistische Organisationen sind die erkennbar falschen Unterstützer im notwendigen Einsatz der demokratischen Mitte gegen Extremisten. Die Organisatoren der Braunschweiger Kundgebung am 20. Januar müssen ihren Irrweg verlassen. Den Kampf gegen Extremisten gewinnt man nur gemeinsam. Die CDU und die Junge Union sind dazu bereit!“