Berlin, 5. Januar 2024. Zur gestrigen Blockade der Fähre durch Landwirte in Schüttsiel um Vizekanzler Robert Habeck beim Verlassen einer Fähre zu hindern, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Die gestrige Blockade der Fähre durch Landwirte in Schüttsiel ist deutlich zu verurteilen. Bundesminister Habeck nicht von der Fähre zu lassen und durch die Blockade auch zahlreiche weiter Fährgäste massiv zu beeinträchtigen, ist absolut inakzeptabel. Die richtigen und eindeutigen Reaktionen von Mitgliedern der Ampelregierung und besonders der Grünen müssen nun eigener Maßstab bei den nächsten übergriffigen Blockaden und Nötigungen durch Klimakleber sein.

Die Anliegen der Bauern teile ich uneingeschränkt, aber die gezielte und über soziale Medien organisierte Blockade des Ministers auf der Fähre ist eine nicht zu rechtfertigende Grenzüberschreitung. Die etwa 300 beteiligten Personen haben ihrem berechtigten Anliegen geschadet. Das muss Konsequenzen für die Beteiligten und Organisatoren in den sozialen Netzwerken haben.

Unsere offene und demokratische Gesellschaft lebt von Debatten, Protesten sowie Rede und Gegenrede. Das offene Wort kann gern direkt und unverblümt sein. Doch die zunehmend aggressiven Proteste in der Gesellschaft, bei der Straftaten nicht gescheut und dabei auch Leib und Leben von Menschen gefährdet werden, verlangen eine entschlossene Reaktion des Rechtsstaats und der Gesellschaft. Dieser Protest – Blockaden von Fähren oder im Straßenverkehr – ist nicht mehr durch das Demonstrationsrecht des Grundgesetzes gedeckt. Sie treiben die Radikalisierung voran. Ich erwarte von der Ampelregierung, und ganz besonders den Grünen, dass sie die heutige Verve bei der Verurteilung der Fährblockade auch bei künftigen übergriffigen Blockaden und Nötigungen an den Tag legen!“